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Das ist die neue Regierung – Kurz und Kogler einig

Kurz und Kogler einig

Sebastian Kurz und Werner Kogler sind sich einig, Türkis tauscht Grün gegen Blau. Auch die Verteilung der Ministerien ist so gut wie fix. Die Grünen-Basis könnte allerdings noch aufbegehren.

Wien, 30. Dezember 2019 / Die türkis-grünen Regierungsverhandlungen sind in der finalen Phase. Nur noch wenige Details müssen geklärt werden, ehe es wohl zur ersten grünen Regierungsbeteiligung in Österreich kommt. Das berichten Medien übereinstimmend.

Kurz-Vertraute sichern Kanzler ab

Sebastian Kurz baut, wie schon unter Türkis-Blau, eine Mannschaft an engen Vertrauten um sich herum. So soll Kurz-Intimus Gernot Blümel – trotz mangelnder ökonomischer Kenntnisse – Finanzminister werden. Karoline Edtstadler wird Kanzleramtsministerin und beendet ihr kurzes Gastspiel in Brüssel, um Kurz den Rücken freizuhalten. Auch das prestigeträchtige Außenministerium geht zurück an die ÖVP: der amtierende „Übergangsminister“ Alexander Schallenberg bleibt demnach im Amt. Der parteilose Diplomatensohn gilt als ÖVP-nah. Kurz hatte unmittelbar vor seiner Abwahl Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli bei Schallenberg als Mitarbeiter installiert. Der Außenminister verhandelte zudem schon 2017 für die ÖVP die Bereiche Europa und Außenpolitik. Das für die ÖVP so wichtige Landwirtschaftsministerium wird an Elisabeth Köstinger gehen. Wirtschaft geht wieder an Margarete Schramböck.

Grüne holen sich Klima und Justiz

Werner Kogler bekommt, wie schon sein Vorgänger Heinz-Christian Strache, neben dem Vizekanzleramt die Agenden Beamte und Sport. Falls es kein eigenes Kulturministerium geben sollte, wandert auch dieser Bereich an den Grünen-Chef. Ein üppiges Klimaministerium soll unter der Führung von Leonore Gewessler die Richtung in der Klimapolitik vorgeben. Das Ministerium soll unter anderen Umwelt mit Infrastruktur zusammenführen. Fraglich ist allerdings, ob darunter auch der wichtige Bereich Energie fällt. Auch im Kontext des ÖVP-geführten Landwirtschaftsbereichs ist dies ein entscheidender Punkt für die Frage, wie weitgehend die Grünen im Bereich Klima wirklich agieren können.

Durchaus überraschend ist, dass die Grünen das Justizministerium zugesprochen bekommen. Dort gilt das Ex-Pilz-Talent Alma Zadic als wahrscheinlichste Kandidatin. Durch die für die meisten westlichen Demokratien unübliche Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte durch den Justizminister gilt das Ministerium als wichtige Machtinstanz, gerade wegen der Ermittlungen rund um Ibiza.

Sicherheit und Geheimdienste in ÖVP-Hand

Im Bereich der Sicherheitspolitik sichert sich die Neue Volkspartei die Machtzentren der Republik und holt sich vor allem das Ex-Kickl-Innenministerium zurück. Neuer Innenminister soll Kurz-General Karl Nehammer werden. Pikant: seine Frau Katharina Nehammer war Sprecherin und Kabinettsmitglied von Kickl-Vorgänger Wolfgang Sobotka. Durchaus überraschend ist die Personalie Klaudia Tanner: die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin wird wohl Verteidigungsministerin. Das dürfte wohl auch an ihrer Herkunft liegen: der mächtige niederösterreichische Landesverband ist damit bedient. Der Bauernbund hat damit neben Elisabeth Köstinger seine zweite Vertreterin in der ÖVP-Regierungsmannschaft.

Bei den restlichen Ressorts ist noch nicht endgültig geklärt, wer diese übernehmen soll.

Grüne Basis könnte Fahrplan stören

Auf den letzten Metern soll jetzt alles ganz schnell gehen. Am Samstag, 4. Jänner, um 13 Uhr soll der Grüne Bundeskongress über die neue Regierung entscheiden, damit diese danach von Präsident Van der Bellen angelobt werden kann. Erst Donnerstag oder Freitag – also unmittelbar vor dem Parteitag – soll allerdings der Koalitionspakt fix sein. So kann dieser nicht tagelang zerpflückt werden. Ob das Durchpeitschen der Koalition taktisch klug ist, wird sich zeigen. Zumindest in der für Politik und Medien wichtigen Plattform Twitter gibt es an der Grünen Basis erste Unzufriedene. Der Tiroler Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Mingler kritisiert, dass die Mitglieder des sogenannten Erweiterten Bundesvorstands zu wenig Zeit hätten, den Koalitionsvertrag einzusehen:

„Einen Abend und einen Vormittag, um 200 Seiten durchzugehen. Schwierig, so eine gute Entscheidung zu treffen.“

Werner Kogler ließ über seinen Neu-General Thimo Fiesel den Delegierten, quasi in vorauseilender Ermahnung, mitteilen:

„In den vergangenen Wochen ist uns der Durchbruch gelungen: Wir haben tragfähige Brücken für eine Koalition gebaut. Kompromisse für eine zukunftsfähige Politik (…) Auch wenn sich nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren.“

 (wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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