Besser als Türkis-Blau
Das Beste an einer türkis-grünen Koalition ist, dass es keine FPÖ-Beteiligung gibt. Es gibt zwar das Sprichtwort “schlimmer geht immer”. Allerdings dürfte das aufgrund der türkis-blauen Vorgängerkoalition nicht gelten. Abseits davon spricht sehr viel für eine türkis-grüne Regierung.
Durch die Grünen muss die ÖVP zwangsläufig ökologischer werden. Das Wort Umweltschutz, ein Herzensanliegen und die große Daseinsberechtigung der Grünen, kam im alten Regierungsprogramm nur einmal im Zusammenhang mit Betriebsanlagengenehmigungen vor. Köstinger war eigentlich nur formal Umweltministerin. Initiativen gabe es de facto keine. Das dürfte sich nun radikal ändern. Durch das Mega-Ministerium Infrastruktur und Umwelt stellen die Grünen mit Leonore Gewessler eine Expertin als Ministerin und können in diesem Bereich tatsächlich viel weiterbringen – vorausgesetzt der Finanzminister spielt mit.
Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit könnte nun eine Zeitenwende bevorstehen: mit Alma Zadic als Justizministerin könnte es nun endlich zu einer unabhängigen Justiz kommen. Nach dem Vorbild westlicher Demokratien müsste ein unabhängiger General-Bundesanwalt installiert werden. Die Tage von Schatten-Justizminister Christian Pilnacek wären dann wohl gezählt – was das schönste Weihnachtsgeschenk für alle wäre, denen der Rechtsstaat und die Verfassung am Herzen liegen.
Alles in allem könnte Österreich durch eine grüne Regierungsbeteiligung wieder mehr ein skandinavischer, und weniger ein Visegrad-Staat werden.
Fari Ramic
Wider die Kurz-Festspiele!
“Besser als Türkis-Blau”. Wie es aussieht, wenn dieser Persilschein gegen jeden noch so berechtigten Einwand ausgestellt wird, sieht man an neuen unheiligen Allianzen. Dass ein Florian Klenk (Falter) und ein Claus Pandi (Krone) sich auf Twitter die neue Regierung fast schon herbeisehnen, sollte bei jedem kritischen Geist die Alarmglocken klingeln lassen.
Doch welche Argumente gibt es für Türkis-Grün? Klimaschutz? Da haben die Grünen berechtigterweise einen Vertrauensvorschuss. Nur bringt dieser rein gar nichts, wenn das neue Super-Ministerium keines ist. Denn die fürs Klima so wichtigen Ressorts Landwirtschaft und Energie bleiben wohl in ÖVP-Hand. Und selbst wenn die Grünen die Energie bekommen: ohne Landwirtschaft und ordentlichem Budget ist jede Klimapolitik zahnlos. Gewiss, die neue Regierung wird nichts unversucht lassen, jede noch so kleine Mücke zu einem riesigen PR-Elefanten aufzublasen. Nur gibt es da eine kritische grüne Basis, die sich vor allem beim Klimaschutz nichts vormachen lassen wird.
Abgesehen davon werden nahezu alle Machtzentren – Kanzleramt, Finanzen, Innen, Außen, Verteidigung, Wirtschaft – in die Hände der Türkisen fallen. Die Grünen drohen, zum Steigbügelhalter von Sebastian Kurz zu werden. Wie es scheint, haben sie sich furchtbar lieb, der Kanzler und sein neuer Vize. Doch Vorsicht, noch hat jeder Koalitionspartner unter Basti gelitten.
Die Grünen hatten eigentlich alle Trümpfe in der Hand. Bei Neuwahlen hätten die Grünen wohl kaum verloren, eher noch zugelegt. Und bei einer Minderheitsregierung hätten sie mal Good Cop und mal Bad Cop spielen können. Doch jetzt wird die biblische Geschichte, wonach die teuflische Schlange Adam und Eva verführte, die Frucht vom Baum der Erkenntnis zu fressen, wahr. Die Erkenntnis ist: die Kurz-Festspiele gehen weiter. Wer Dirigent ist und wer brav nachspielt, dürfte klar sein.
Benjamin Weiser
Titelbild: ZackZack (TE), Grafik: Othmar Wicke.
