AMS zur ÖVP – Kommentar

Christine Aschbacher (ÖVP) wird Familienministerin. Zu ihren Agenden soll künftig auch das AMS gehören. Wunderbar, machen wir die schlimmsten Böcke zu Gärtnern!

Wien, 31. Dezember 2019 / Die neue Regierung steht, der medial hochgehypte Widerstand vereinzelter grüner Funktionäre ist eine Brise im Wasserglas. Die steirische Consulting-Unternehmerin Christine Aschbacher wird Familienministerin. Ein Knalleffekt ist, dass sie offenbar auch oberste Chefin des AMS werden soll. Wenn die Grünen das zulassen, können sie ihr Sozialministerium auch gleich zusperren.

Türkise Grauslichkeiten am Fließband

Von ÖVP und FPÖ ist man ja nichts anderes gewohnt. Macht die SPÖ einmal etwas Vernünftiges, wie die “Aktion 20.000” für Langzeitarbeitslose, wird das von Sebastian Kurz’ türkiser Truppe natürlich sofort abgedreht.

Die Krankenkassen werden zusammengelegt – aber nur die der ASVG-Versicherten. In den neuen Gremien haben dann auf einmal die Arbeitgeber die Mehrheit, obwohl es sich um die Krankenkasse der Arbeitnehmer handelt.

Mit dem Gesetz zum Zwölf-Stunden-Tag hat die ÖVP die älteste Errungenschaft der Arbeiterbewegung – acht Stunden Arbeit sind genug – einfach vom Tisch gewischt. Vor einigen Jahrzehnten hätte das Aufstände ausgelöst, heute bekommt der ÖGB nicht einmal einen Streik zustande. Man ist Kummer gewöhnt.

Wo ist die Rote Linie?

Dass aber nun ausgerechnet eine türkise Ministerin für das AMS zuständig sein soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Glaubt unser ehemaliger und künftiger Kanzler – der Studienabbrecher und Parteiapparatschik ohne jede Arbeitserfahrung außerhalb der ÖVP – wirklich, die Leute wären gerne arbeitslos und müssten deshalb zusätzlich getriezt und bestraft werden, wenn sie ihren Job verlieren?

Der türkise Lieblingssport: Arbeitnehmer schikanieren

Die neue Zuordnung bedeutet, dass die ÖVP ihr altes Lied wieder anstimmen wird: Zumutbarkeitsgrenzen aufweichen, Langzeitarbeitslose in die völlige Verarmung stürzen, Arbeitnehmer schikanieren. Macht nichts, Ex-“Sozialministerin” Beate Hartinger-Klein glaubt ja, man könne von 150 Euro im Monat leben.

Und warum? “Die Wirtschaft” (was für ein blödsinniger Ausdruck, die Arbeitnehmer sind die Wirtschaft) will das so. Dafür gibt es dann Parteispenden für die ÖVP. Sicher ist das für alle das Beste, denn “Geht’s der Wirtschaft gut…”

Wer schafft die Arbeit?

Die ÖVP will uns wohl für dumm verkaufen. Seit Jahrzehnten steigt die Produktivität, ohne dass die Arbeitnehmer einen fairen Anteil an ihrer Leistung erhalten: Seit einer Generation stagnieren die Gehälter. Reden wir doch einmal darüber!

Die Kapitalquote – der Anteil an Kapitaleinkommen an der Wirtschaftsleistung – hat mittlerweile das Niveau des 19. Jahrhunderts erreicht. Da ist es ja nur passend, wenn man die Arbeitnehmer auch so behandelt wie in den finstersten Zeiten des Manchesterliberalismus. Der Staat soll seine Bürger vor Ausbeutung schützen? Wo kämen wir da hin – die sind doch das Humankapital der wirtschaftlichen Elite!

Wer rettet uns vor der ÖVP?

Der große Unterschied zum 19. Jahrhundert ist, dass es keine Arbeiterbewegung mehr gibt, die den Namen verdient. Jetzt ruhen alle Hoffnungen ausgerechnet auf zwei bürgerlichen politischen Kräften: Dem ÖAAB und den Grünen.

Beide haben in der Vergangenheit demonstriert, dass sie ein gesellschaftliches Gewissen haben. Wollen wir hoffen, dass der grüne Landesrat Rudi Anschober der ÖVP diese Kriegserklärung an die Arbeitnehmer nicht durchgehen lässt.

Thomas Walach

Titelbild: APA Picturedesk

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