Freitag, Juli 12, 2024

Hält Türkis-Grün? Grüner Bundeskongress

Grüner Bundeskongress

Es geht Schlag auf Schlag in der österreichischen Politlandschaft. Nach dem gestern bekannt gewordenen Regierungsprogramm muss sich Grünen-Chef Werner Kogler heute seinen Länderchefs stellen. Morgen entscheidet der grüne Bundeskongress, ob es tatsächlich zu einer Angelobung kommt.

Wien, 03. Jänner 2020 / Zu Mittag tagt der erweiterte Parteivorstand der Grünen in Salzburg. Dort muss Werner Kogler das ausverhandelte Koalitionsprogramm sowie die veranschlagten Minister seinen Länderchefs vorstellen. Die wahre Härteprobe wartet auf Kogler jedoch erst morgen – ebenfalls in Salzburg. Dann muss nämlich der türkis-grüne Koalitionspakt auf dem Bundeskongress gegenüber den 276 grünen Delegierten standhalten. Der Beginn des Kongresses ist auf 13:00 Uhr angesetzt.

Nachverhandlungen möglich

Eine Möglichkeit der Grünen wäre laut der Vize-Klubchefin und Ex-Bundesrätin, Ewa Ernst-Dziedzic, dass einzelne Punkte des Paktes noch nachverhandelt werden müssen. Ernst-Dziedzic zeigte sich aber zuversichtlich, den Funktionären bei dem Kongress in Salzburg erklären zu können, “wie es zu dem einen oder anderen Kompromiss gekommen ist”.

Länder-Chefs ringen um Zustimmung

Zudem scheinen die Länderchefs ihre Delegierten bereits auf eine Zustimmung zum Koalitionsprogramm einzuschwören. Birgit Hebein empfahl als Chefin der Wiener Grünen, der Koalition zuzustimmen, über einen Ausgang des Bundeskongresses wollte sie sich jedoch noch festlegen. Auf Länderebene gibt es bereits schwarz-grüne Regierungen (Vorarlberg, Tirol, Salzburger Land zusammen mit den NEOS, Red.), allerdings sind auf Länderebene noch alt-schwarze ÖVPler an der Macht. In Wien färbt sich bei der ÖVP alles türkis.

Grünen-Urgestein kritisiert

Kritik gegenüber dem Programm kommt aber von hoher grüner Seite. Der Langzeit-Abgeordnete Karl Öllinger machte seinen Unmut auf Facebook kund. Demnach sei die ÖVP in etlichen Programmpunkten keine Kompromisse in den Verhandlungen eingegangen. Themen, wie die umstrittene Sicherungshaft, gehen dem grünen Urgestein gegen den Strich.

Grünen-Urgestein Karl Öllinger ist mit dem Koalitionsprogramm nicht zufrieden.

Bild: screenshot/Facebook

Sollte der Bundeskongress morgen das Programm und die Minister der Grünen absegnen, wäre am Dienstag, den 7. Jänner, der Weg für eine Angelobung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen frei. Denn die Gremiensitzung der ÖVP, die Freitagvormittag stattfindet, hat aufgrund der alleinigen Entscheidungskraft vom designierten Kanzler Kurz nur Symbolcharakter.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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