Türkis-Grün

Von Kickl einst gefordert, von Türkis-Grün ins Regierungsprogramm geschrieben: die sogenannte Sicherungshaft ist der Aufreger des gestern vorgestellten Regierungsprogramms. In einer Aussendung freut sich Ex-Innenminister Kickl über diesen Vorstoß.

Wien, 03. Jänner 2020 / Auf Seite 199 des Regierungsprogramms steht es schwarz auf weiß: die Sicherungshaft, auch Schutzhaft oder Präventivhaft genannt, soll kommen. Das heißt schlichtweg, Türkis-Grün möchte einen neuen Haftgrund einführen für Personen, die eventuell gefährlich sein könnten. Ein verfassungsrechtliches No-Go, das es in Österreich bisher erst dreimal gab und zuletzt von den Nationalsozialisten eingeführt wurde.

Kickl bejubelt blauen Text

Die FPÖ-Spitze jubelt nun über diesen merkwürdigen Vorstoß der neuen türkis-grünen Regierung. Während sich FPÖ-Chef Norbert Hofer schon auf die grüne Zustimmung im Nationalrat freut, sendet Ex-Innenminister Herbert Kickl Jubelbotschaft via Presseaussendung:

„Wenn es stimmt, dass die künftige Regierung eine Sicherungshaft für Personen vorsieht, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, dann findet das meine Unterstützung. Ich habe diese Maßnahme als Innenminister selbst vorgeschlagen, als ein türkischer Asylwerber, der in Österreich Aufenthaltsverbot hatte, den Leiter des Sozialamts in Dornbirn kaltblütig erstochen hat.“

Damals hatte ein Asylwerber, der illegal nach Österreich gekommen war, den Leiter des Sozialamtes in Dornbirn erstochen und das trotz Aufenthaltsverbots. Danach entbrannte die Diskussion um ausreichende Haftgründe für Asylwerber. Trotz der Option, das Aufenthaltsverbot besser zu exekutieren, lenkte Kickl damals vom Behördenversagen ab und brachte die willkürliche Sicherungshaft ins Spiel.

Grüne waren erst gegen Willkürhaft

Dass der Vorstoß es auf Seite 199 des Regierungsprogramms geschafft hat ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Grünen erst dagegen waren. In einer Presseaussendung vom Februar 2019 kritisierte Kogler den Kickl-Vorstoß scharf. Er sprach unter anderem von primitiv-populistischem Kalkül:

Kickl bietet Unterstützung an

In seiner OTS-Aussendung versichert Kickl, dass eine türkis-grün-blaue Verfassungsmehrheit möglich sei:

„Ich habe daher meine Zweifel, dass wirklich alle über Nacht gescheiter geworden sind. Aber wenn es so sein sollte und die Regierung eine Gesetzesinitiative vorlegt, die eine Zweidrittelmehrheit braucht, wird die FPÖ eine solche unterstützen, wenn das Gesetz eine entsprechende Praxistauglichkeit und damit auch Wirkungskraft hat.“

Kurz und Kogler müssten, so Kickl weiter, auf “Kickl-Kurs” umschwenken, wenn “eine effektive Sicherungshaft” wirklich umgesetzt werden soll.

Pikant ist insbesondere, dass die Sicherungshaft im Bereich Asyl – und nicht wie zunächst vermutet – im Bereich Justiz des Regierungsprogramms steht. Eine solche Haft wäre rein handwerklich ohnehin nur möglich, wenn sie aufgrund der Nicht-Diskriminierungsgesetze für alle Bürger verhängt werden könnte.

Screenshot Facebook

Zadic mit 180-Grad-Wende

Auch Alma Zadic, designierte Justizministerin, muss sich wohl nicht nur beim anstehenden Bundeskongress der Grünen für ihre 180-Grad-Wende verantworten. Zadic hatte im Frühjahr 2019, damals noch als Jetzt-Mandatarin, die Einführung einer Sicherungshaft strikt abgelehnt. Sie werde “mit Sicherheit keine Präventivhaft, Sicherungshaft, Schutzhaft oder sonstige Inhaftierungen ohne konkreten Tatverdacht mittragen.”

(red)

Screenshot Regierungsprogramm

Titelbild: APA Picturedesk