Insider:

“K.u.K.-Diktat” bei Verhandlungen

Die Regierungsverhandlungen trugen vor allem die Handschrift der beiden Chefverhandler, Kritik hingegen verstummte schnell. Wie Insider berichten, wollten Kurz und Kogler die Koalition um jeden Preis. Ganze Kapitel wurden im “Kuhhandel”-Verfahren “abgetauscht”.

Wien, 04. Jänner 2020 / Wenn am Samstagnachmittag der Bundeskongress der Grünen über das Regierungsprogramm entscheidet, tut er das vor allem über ein Papier, das zwei Leuten ganz besonders wichtig war: Sebastian Kurz und Werner Kogler.

Kuhhandel: ganze Pakete “abgetauscht”

Harald Walser, der grüne Veteran und Ex-Nationalratsabgeordnete, ist einer der ersten, der öffentlich seinen Unmut kundtut.

Walser verhandelte den Bereich Bildung mit. Im Ö1-Mittagsjournal sagte er gestern:

„Im Bildungsbereich war die ÖVP besonders zäh (…) Ich hab‘ da (mit den Ergebnissen, Red.) großes Bauchweh damit.“

Das Ergebnis aus seiner Sicht: ernüchternd. Auch auf Facebook machte er seinem Ärger Luft.

Haben die Grünen die Bildung gänzlich der ÖVP überlassen? Offenbar wurden ganze Kapitel im “Kuhhandel”-Verfahren “abgetauscht”. “Hier Klimaschutz und Verkehr für Euch (die Grünen, Red.), da Asylpolitik und Bildung für die ÖVP.” Gerade für die Grünen, die sich immer als Bildungspartei verstanden haben, wäre das eine schwere Niederlage.

Harald Walser zum Kurz-Kogler-Basar. Screenshot: Facebook

Und auch zur Aysl-Klausel äußert sich Walser sehr kritisch im Ö1 Mittagsjournal:

„Da man das Regierungsabkommen durchbringen möchte (sic!), musste man halt auch solchen Dingen zustimmen (…) Ich gestehe offen: ich bin an einigen Punkten auch etwas verschreckt.“

Kurz brauchte Kogler

Die Ausgangslage der Verhandlungen war einfach: die ÖVP muss regieren, die Grünen können regieren. Eine Partei, die gerade wieder frisch in den Nationalrat einzieht, hätte auch auf der Oppositionsbank Platz nehmen können. Altkanzler Kurz hingegen war unter Zugzwang: hätte er wieder – trotz Ibiza – mit den Blauen koaliert, hätte ihn das mittelfristig gerade bei moderaten und alt-konservativen Wählern unter Druck gesetzt. Dieses Druckmittel hat sich allem Anschein nach ins Gegenteil verkehrt. Denn im Laufe der Verhandlungen, das berichten uns nun Insider, hat sich der Wind gedreht: die ÖVP bestimmte die Verhandlungen maßgeblich. Aber vor allem waren es die zwei Chefverhandler, die diese Koalition um jeden Preis wollten. So gab es immer wieder private Sondierungs- und Verhandlungsrunden von „K. und K.“, gerade wenn es einmal stockte.

K. u. K. beim Koalitionsflirt. Screenshot: Twitter

Grünen-Verhandler: Kritik verstummt

Dabei brodelte es teilweise gewaltig. Bekannt ist vor allem ein Tweet von Johannes Rauch, dem Grünen-Verhandler aus Vorarlberg:

„Manchmal wäre die Versuchung groß, aus den Regierungsverhandlungen hinauszutwittern, weil Türkis es meisterhaft beherrscht (Respekt!), medialen Spindrift in die eigene Richtung zu erzeugen. Eventuell ist doch derjenige doof, der sich an die Spielregeln hält“,

so Rauch damals. Insider bestätigten gegenüber ZackZack.at, dass der Unmut sich zeitweise verstärkte. Jedoch gab es engere Zirkel um die zwei Chefverhandler, die die eigentlichen Entscheidungen trafen.

Auch Michel Reimon äußerte seinen Unmut:

„Die ÖVP hat sich da bisher nicht bewegt. Für uns ist das aber unbedingt notwendig, damit der Pakt am Ende eine deutliche grüne Handschrift trägt.“

Wenn man sich nun das Regierungsprogramm anschaut, dürfte der fromme Wunsch wohl verstummt sein.

Türkise Jünger kontrollierten Sitzungen

Laut Insiderberichten gab es ein „Ampel-System“ als Verhandlungsbasis: grün für unproblematische Textstellen, gelb für diskutable und rot für die absoluten „No-Gos“. Die Taktik der ÖVP war, auch unproblematische Stellen gelb oder gar rot anzustreichen, um die eigene Position zu verbessern. Irre: Zeitweise hatten sich moderate alt-schwarze Verhandler mit den Grünen auf etliche Punkte geeinigt, doch dann grätschte offenbar ein ums andere Mal ein türkiser Jünger dazwischen. So soll Verhandlungskreisen zufolge Sebastian Kurz seine türkisen Neu-Volksparteiler in die einzelnen Gruppen geschickt haben, um die Geschehnisse zu „überwachen“ und notfalls einzugreifen. Ein absurder interner Machtkampf zwischen vernünftigen Schwarzen und neurechten Türkisen? Fakt ist: den zwei Chefverhandlern war das Gelingen der Koalition unglaublich wichtig. Kritik wurde weggelächelt oder im Zweifel überstimmt.

Türkis-grüne “Farbenlehre”. Screenshot: Twitter

Erste Delegierte wenden sich ab

Unter den Delegierten werden derweil immer mehr Stimmen bekannt, die ankündigen, mit “Nein” zu stimmen. So ist die Delegierte Viktoria Spielmann gegen ein Eintreten der Grünen in die Koalition, wie sie auf Facebook bekanntgab:

“Ich persönlich kann nicht für eine Koalition mit einer Partei stimmen, die rassistische Politik umsetzen will und einen autoritären Staat möchte. Ich kann trotzdem nachvollziehen, wenn andere Delegierte trotz derselben oder ähnlichen Bedenken zu einem anderen Abstimmungsverhalten kommen werden und die pramatische Lösung wählen. Ich kann es nicht.”

Auch der Tiroler Delegierte Dejan Lukovic, der das Regierungsprogramm in den Sozialen Medien stark kritisiert, wird laut eigener Aussage der Parteispitze seine Zustimmung zum Pakt versagen. Michael Mingler, ebenfalls aus Tirol, kündigte auf Twitter an, nicht für das Regierungsprogramm zu stimmen.

Während in den Sozialen Medien die Wogen hochgehen, macht Werner Kogler gute Miene zum bösen Spiel. Er sei “mittelentspannt”, wenn nicht sogar “tiefenentspannt”. Schon gestern soll sein Generalsekretär Thimo Fiesel Medienberichten zufolge jedoch Delegierte telefonisch zur Zustimmung für die Koalition gedrängt haben. Ist Kogler nervöser, als er öffentlich zugibt?

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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