Die monatelange politische Blockade in Spanien ist vorerst beendet: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die zweite und entscheidende Parlamentsabstimmung über seine Wahl zum Regierungschef gewonnen. Der Sozialist erhielt am Dienstag in Madrid 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 18 Enthaltungen.

Wien, 07. Jänner 2020 / Damit wird Spanien nach zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres (im April und November 2019) wieder von einer regulären Regierung geführt. Sánchez’ Sozialistische Arbeiterpartei wird gemeinsam mit dem linken Bündnis Unidas Podemos regieren – es ist die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte des Königreichs. Neben dem Protestbündnis stimmten auch mehrere kleine Regionalparteien für Sánchez. Die größte katalanische Separatistenpartei ERC kam ihrem Versprechen nach, sich bei dem Votum zu enthalten. Das machte Sánchez den Weg frei.

Knappes Ergebnis

Die Zeitung “El País” sprach von der “knappsten Amtseinsetzung unserer Demokratie”. Bis zuletzt mussten die Sozialisten bangen: Wären Abgeordnete krank geworden oder hätten einige anders gestimmt als zuvor vereinbart, hätte Sánchez doch noch scheitern können.

Beim ersten Votum am Sonntag, bei dem eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig war, war der 47-Jährige erwartungsgemäß gescheitert. Vorausgegangen war eine turbulente und teils lautstarke Debatte im “Congreso de los Diputados”. Die konservative Opposition ist vor allem wegen des Deals mit den Katalanen aufgebracht. Sánchez musste der ERC für deren Unterstützung im Parlament einen politischen Dialog über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region zusagen. Auch viele Bürger kritisieren, er untergrabe damit die Verfassung.