Türkis-Grün:

Die deutschen Grünen übten am Dienstag heftige Kritik an der Regierung ihrer österreichischen Parteifreunde mit der ÖVP. Gegenüber der „taz“ sagte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dass es so etwas wie in Österreich „in Deutschland nicht geben würde“. Andere bezeichneten die Koalition sogar als „Armutszeugnis“.

Wien, 07. Jänner 2020 / Die heute angelobte Regierung der Kurz-ÖVP und den Grünen kommt bei den deutschen Grünen nicht gut weg. Chefin Annalena Baerbock ließ kein gutes Haar an der österreichsichen Koalition. Für Baerbock ist mit Blick auf den Koalitionsvertrag klar: „So etwas wird es in Deutschland nicht geben“. Ein besonderer Dorn im deutschen grünen Auge ist der koalitionsfreie Raum bei Asylthemen. Dort kann die ÖVP in “Krisensituationen” auch mit der FPÖ gemeinsame Sachen machen.

“Armutszeugnis”

Für Erik Marquardt, deutscher Flüchtlingsexperte der Grünen im Europaparlament, ist der Koalitionspakt sogar ein „Armutszeugnis“. Marquardt weiter gegenüber der „taz“: „Man darf die Verantwortung für die Schwächsten nicht an Rechtsextreme delegieren, Auch wenn Herr Kurz gerne so tut, als sei es anders.“ Für die deutschen Grünen erscheine das gesamte Kapitel Asyl und Migration, als „hätte es die ÖVP allein geschrieben“.

Keine Blaupause

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberger schlug in dieselbe Kerbe: „Dieser Vertrag ist keine Blaupause für Deutschland. Inhaltlich verabschiedet sich der Vertrag leider vom Anliegen einer gemeinsamen, europäischen Asylpolitik.“ Chefin Baerbock zeigte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im österreichischen Nationalrat zwar Verständnis für die Kogler-Grünen – die deutschen Grünen hätten allerdings im Falle einer Koalition mit der CDU anders verhandelt.

(bf)

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