Sicherungshaft

Kogler schließt Verfassungsänderung nicht aus

Gestern wurde die türkis-grüne Koalition angelobt. Im ZIB-Spezial-Interview sprachen Sebastian Kurz und Werner Kogler über die künftige Zusammenarbeit in der Regierung. Angesprochen auf eine möglicherweise notwendige Verfassungsänderung beim Thema Sicherungshaft, wandte sich Kogler zunächst und gab schließlich eine überraschende Antwort.  

Wien, 8. Jänner 2020 / Im gestrigen ZIB-Spezial-Interview mit Claudia Reiterer und Armin Wolf sprachen Kurz und Kogler über die künftige Koalitionsarbeit sowie Schwerpunkt-Themen der türkis-grünen „K. u. K. – Regierung“. Die für Wolf typisch kritischen und beharrlichen Fragen brachten Werner Kogler dabei vor allem beim Thema Sicherungshaft ins Schwimmen. Eine Verfassungsänderung schließt Kogler nicht aus.

Mitte-Rechts mit Grün

Türkis-Grün ist mittlerweile auch in Koglers Augen eine Mitte-Rechts-Regierung. Kogler relativierte zunächst seine Aussagen vor der Wahl, Kurz sei „komplett ideologiebefreit“ und „Chef einer türkisen Schnöseltruppe“ mit Komplimenten an die türkise Geradlinigkeit. Sein Bild von Kurz habe sich sehr verändert. Und: „Besser Mitte-Rechts mit Grün als Mitte-Rechts mit Rechtsextremen“, sagte Werner Kogler weiters, als er über sein gewandeltes Kurz-Bild sprach. Dass Türkis-Grün eine „Mitte-Rechts“-Regierung wird, dafür bietet das Thema Sicherungshaft die erste Feuerprobe.

Grüne haben Präventivhaft immer scharf kritisiert

Armin Wolf führte an das Thema Sicherungshaft mit der Vergangenheit der Grünen-Haltung heran. Die Grünen hätten Präventivhaft bzw. Sicherungshaft immer scharf kritisiert. Es gäbe sie zwar in anderen Ländern, in Österreich aber nicht, weil das Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit dies verbietet. Die einzige Möglichkeit, eine Sicherungshaft einzuführen, wäre eine Verfassungsänderung.

Kogler weicht aus

Dann ging Armin Wolf ans Eingemachte und fragte Werner Kogler direkt:

„Sind die Grünen bereit, für die Sicherungshaft die Verfassung zu ändern?“

Kogler verwies auf das Regierungsübereinkommen, in dem steht, dass eine verfassungskonforme Regelung notwendig ist. Armin Wolf blieb hartnäckig: Eine „Verfassungsänderung ist ja verfassungskonform.“ Koglers Antwort: „Wir gehen von bestehender Verfassung aus.“ Armin Wolf klärte den Grünen-Chef dann darüber auf, dass alle Verfassungsjuristen sagen würden, dass eine Sicherungshaft anhand der bestehenden Verfassung nicht geht. Kogler wich erneut aus und sagte, genau das „wollen wir uns eben anschauen und von Experten prüfen lassen, und dann schauen wir.“

Sebastian Kurz und Werner Kogler im Interview. Bild: Screenshot ORF ZIB Spezial

Kogler schließt Verfassungsänderung nicht aus

Wolf blieb hartnäckig:

„Wären die Grünen bereit, auch die Verfassung zu ändern, um diese Sicherungshaft einzuführen?“

Kogler verharrte aber in der “Message Control”: zunächst würde zu prüfen sein, ob das überhaupt notwendig ist. „Ja, wenn das notwendig ist?“, hakte Wolf erneut nach. Kogler meinte, dann „werden wir schauen, wie’s an dieser Stelle steht.“ Armin Wolf brachte Werner Kogler schließlich zur entscheidenden Aussage: „Sie schließen’s nicht aus?“ Kogler antwortete:

„Ich hab‘ gelernt in den letzten zwei Jahren wirklich nichts auszuschließen. Ich weiß schon, dass das eine beliebte Frage ist. Ich schließe es deshalb nicht aus, weil die Formulierung grammatikalisch diese Möglichkeit zulässt, nur umgekehrt ist es so, dass ich einmal davon ausgehe, dass wir uns im Rahmen der bestehenden Verfassung bemühen werden, und dann werden wir weitersehen, wo das Ding steht.“

Damit scheint die blaue Handschrift der Grünen nun besiegelt – der türkis-blaue Kurs ist auch mit Türkis-Grün zumindest möglich, wie Kogler auch schon zu Beginn des Gesprächs andeutete: Es ist eben eine „Mitte-Rechts“-Regierung mit grünem Anstrich.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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