Herr Kurz und seine Allzweckwaffe Köstinger

Machterhalt um jeden Preis. Dieses Motto der Regierung Kurz + Beiwagerl wird nirgends deutlicher sichtbar als beim Landwirtschaftsministerium der Kurzfreundin Eli Köstinger. Das Landwirtschaftsministerium wird zum dramatischen Gipfelpunkt der machtbewussten Kompetenzenschieberei von Türkis.

Wien, 08. Jänner 2020 / Der neue Mobilfunkstandard G5, der laut vieler Experten eine Schlüsselrolle in der Digitalisierung spielen soll, wird nicht vom Infrastruktur-Ministerium ausgeschrieben, sondern vom Landwirtschaftsministerium. Digitalisierung gehört in dieser Regierung zum Ministerium von Köstinger.

Zivildienst als weitere landwirtschaftliche Agenda

Elisabeth Köstingers Landwirtschaftsministerium wird übrigens auch für den Zivildienst zuständig sein. Statt Altenheim und Rettungsdienst kommen nun Spargelstechen, Gurkerlfliegen und Waldarbeiten für unsere Zivildiener?

Kurz vor dem Abgrund

Doch zurück zur Digitalisierung. Europa ist gerade dabei seine allerletzten Positionen im Kampf um die digitale Vorherrschaft zu verspielen. Die neue E-Privacy, für Ende 2020 angekündigt, wird vermutlich der Todesstoß für die verbleibende europäische Digitalindustrie sein. Aber wen soll das in Österreich schon kümmern? Die Welt ist bei Facebook, Google und Apple und deren chinesischen Gegenstücken wunderbar aufgehoben. Deren Milliardenumsätze landen ja Gott sei Dank nicht in Österreich. Da muss sich also keiner darum kümmern.

Perfekt geparkt

Bei Köstinger ist das Thema Digitalisierung perfekt geparkt, wie es bisher die Umweltthemen auch waren. Denn es soll offensichtlich möglichst nichts passieren. Zur Erinnerung: Köstinger hat in ihrer Zeit als Ministerin zum Thema Klimaschutz genau nichts getan, keine einzige Eigeninitiative gesetzt und nur europäische Vorgaben umgesetzt.

Wirtschaft der Zukunft ohne Digitalisierung

Die Frage, die sich die Kurz-Strategen aber trotzdem stellen sollten: Was passiert mit der österreichischen Wirtschaft, wenn die Digitalisierungsagenden im Landwirtschaftsministerium kaltgestellt sind? International tätige Unternehmen werden dann wohl ausweichen, wenn sie nicht schon längst dabei sind.

Und die Grünen haben das ja alles am Samstag gutgeheißen. Ach ja, schönen Tag noch oder sollte man vielleicht „Gute Nacht“ wünschen?

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk, Pixabay

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