FPÖ-Dilemma: Kein Platz für rechte Politik

Kommentar

Die FPÖ findet kaum mehr Platz rechts von Sebastian Kurz. Nachdem die türkise ÖVP die FPÖ-Positionen übernommen hat, steht die FPÖ auf verlorenem Posten. Denn noch weiter nach rechts geht es kaum. Mit der Installation von Michael Schnedlitz als neuen General unternimmt die FPÖ aber einen solchen Versuch.

Wien, 09. Jänner 2020 / Knalleffekt in der krisengeschüttelten FPÖ: Die beiden Generalsekretäre werden ausgetauscht. Damit stellt sich die Rechtsaußen-Partei neu auf – und trennt sich auch personell von der Strache-Ära. Denn Harald Vilimsky galt als Strache-Ziehsohn und Intimus.

Kein Platz rechts von Türkis

Auch der zweite geschasste Generalsekretär, Christian Hafenecker, stieg in der Zeit unter Strache zum Generalsekretär auf. Ersetzt werden die beiden nun vom „Identitären-Versteher“ Michael Schnedlitz. Er hieß die Identitären „willkommen“ und fürchtet sich offensichtlich nicht vor einer Anbiederung an den Rechtsextremismus.

Die FPÖ ringt um ihren Platz in der Parteienlandschaft. Denn Sebastian Kurz lässt keinen Platz rechts von ihm. Jahrzehntelang stand die FPÖ mit einem harten rechts-rechten Kurs alleine da. Aber seit 2017 ist das nicht mehr so. Nun wird diese Politik auch von der türkisen ÖVP besetzt. Dies bleibt auch unter Türkis-Grün so: „Rückkehrzentren an der Grenze“, Agitationen gegen Seenotretter, Sicherungshaft inkl. möglicher Verfassungsänderung – die neue Regierung lässt am Boden der Verfassung kaum Platz rechts von ihr.

Das bringt die oppositionserfahrene FPÖ offenbar in Panik. Kickl muss sich rechts von der ÖVP behaupten und darf dabei nicht offen anti-demokratisch werden. Nach der Ideologie einer „modernen rechtskonservativen Partei“ ist die FPÖ die demokratische Partei, die anderen sind die Anti-Demokraten. Auch wenn alle Beobachter wissen, dass dies nur ein rhetorischer Trick ist.

Neuer FPÖ-General ließ Identitäre „herzlich willkommen“ heißen

Beim neuen Generalsekretär Schnedlitz klang das nicht immer so: „Liebe identitäre Bewegung, ich begrüße Euch recht herzlich in Wiener Neustadt! Hier seid Ihr sehr herzlich willkommen! Bewegungen wie Pegida in Deutschland sind die Speerspitze, die die Bevölkerung im Kampf gegen die Bundesregierung und gegen dieses System noch gebrauchen wird.“ Das sagte der FPÖ-Generalsekretär 2016. Mit „System“ meint Schnedlitz offenbar die Demokratie. Sie scheint ihm in diesem Statement nicht zu behagen.

Die FPÖ steckt in einem Dilemma. Neben den verheerenden Skandalen rund um Ex-Chef Strache lässt ihnen Sebastian Kurz keinen Platz mehr. Sich rechts von der Kanzler-Partei zu positionieren, ist fast nicht möglich. In der Opposition zu brüllen und dabei nicht verfassungsfeindlich zu sein, wird für Kickl enorm schwierig. Der neue Generalsekretär Schnedlitz ist ein erster Versuch dazu und lässt die FPÖ weiter Richtung Rechtsextremismus kippen.

Thomas Oysmüller

Titelbild: APA Picturedesk

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