Kommentar

Dass Türkis-Grün kein öko-feministisches Wunschkonzert wird, war klar. Dass die Grünen nicht die besseren Roten sind, wird ebenso immer deutlicher. Dass Werner Kogler nun aber gegen die Hacklerregelung und das scheinbar im Sinne feministischer Politik argumentiert, um damit türkise Politik zu rechtfertigen, geht zu weit – und deutet die schlimmste Variante von Türkis-Grün an: Türkise Politik mit grüner Verpackung. 

Wien, 10. Jänner 2020 / Kurz und Kogler sind noch keine Woche im Amt. Die erste gemeinsame Aktion: Abschaffung der Hacklerregelung. Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, erhalten bis zu 360 Euro weniger Pension, wenn sie zum Beispiel krankheitsbedingt vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in Pension gehen müssen. Gleichzeitig werden Konzernen und den Reichen dieser Gesellschaft Milliarden geschenkt. Handschrift: türkis-grün. Vor zwei Jahren hieß es noch „Im Kern ist Kurz ein Strache“ auf einem Plakat der Grünen. Drei Jahre später sollte es wohl heißen: „Im Kern ist Kogler ein Kurz“.

Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, werden bestraft, während Millionären und Spekulanten mit Steuergeschenken überhäuft werden. Koglers Vorgehen richtet sich nicht nur zutiefst gegen jegliche Grundwerte einer sozialen, geschweige denn umverteilenden Politik – es ist auch zutiefst antifeministisch.

Als wären diese Umstände nicht schlimm genug, setzt der grüne Parteichef noch eins drauf: Er argumentiert gegen die Hacklerregelung als eine „Regelung nur für Männer“ – da sträube sich etwas in ihm. Klar, er ist ja ein Grüner, und die Grünen verfolgen – eigentlich – eine feministische Politik. Er scheint von einer solchen aber nicht die leiseste Ahnung zu haben – was er hier macht, ist zutiefst antifeministisch.

Kogler höhlt die feministische Politik der Grünen aus und instrumentalisiert sie, um damit türkise Politik zu rechtfertigen.

Kogler springt ohne mit der Wimper zu zucken auf den Kurz-Zug auf – Steigbügel: Gleichberechtigung

Die Hacklerregelung lässt Frauen außer Acht, sie kann also – so argumentiert – nicht im Sinne einer grün-feministischen Gleichberechtigungspolitik sein. Deshalb kann Kogler, ohne mit der Wimper zu zucken – und ohne die grünen Kern-Werte zu verraten – auf den türkisen Kurz-Zug aufspringen und eine geplante „Reparatur“ bzw. Abschaffung der Hacklerregelung – die mitunter den Ärmsten, vor allem den Fleißigsten dieser Gesellschaft zugute kommt – mitveranlassen. Er nimmt den einen etwas weg, weil die anderen nichts bekommen. Na servus Mahlzeit. Und noch im selben Atemzug kümmert sich der Basti um seine Superreichen und füttert sie mit Steuerzuckerln in Milliardenhöhe –das auch unter Türkis-Grün.

Durch diese Vorgehensweise passieren mehrere Dinge.

Erstens: Kurz kann seine antisoziale, neoliberale Politik zum Vorteil der Reichen und zum Nachteil aller hart arbeitenden Menschen in diesem Land ungehemmt vorantreiben.

Zweitens: Sie bekommt durch Kogler sogar den hippen Grün-Anstrich, denn jetzt gibt es für die Abschaffung der Hacklerregelung auch grün-feministische Gründe. Scheinbar. So bleibt die Öko-Partei scheinbar linientreu („Wir wollen das nicht, weil Frauen nicht auch betroffen sind von dieser Regelung, wir setzen uns für Frauenrechte ein“).

Aber in Wirklichkeit lässt Kogler eine der Kernkompetenzen der Grünen, den Kampf um Gleichberechtigung, zum Mittel zum Zweck einer türkisen Politik verkommen, die Reiche reicher und Arme ärmer macht.

Drittens spielt Kogler damit zwar den Roten in die Hände, die Sozialpolitik und Frauenpolitik gleichzeitig können – aber auch den Blauen, die nun im rot-blauen Chor den türkis-grünen Anschlag auf die Arbeitnehmer beklagen. Zu Recht.

Viertens spielt er damit auch antifeministischen Tendenzen in die Hände: Wenn grüne Politik für Frauen bedeutet, Politik gegen die ärmsten Männer dieser Gesellschaft zu machen – wer will dann noch Frauenpolitik? Da kann nichts Gutes dabei rauskommen. Kogler demonstriert das sehr anschaulich.

Worum geht es Kogler in Sachen Hacklerregelung?

Er bringt zum Ausdruck, dass er sich bevorzugt die Besserstellung anderer Gruppen im Pensionssystem, wie eben zum Beispiel Frauen, die von Altersarmut am meisten betroffen sind, wünsche. Da ist sie ja, die feministische Politik. Fehlanzeige: hier geht es nicht um Frauenrechte. Hier geht es höchstens darum, dem türkisen Koalitionspartner zu gefallen – und dessen Politik mit den eigenen Werten zu schmücken.

Kogler soll gefällig sein – bis zu einem gewissen Grad wird er das auch sein müssen, immerhin sind die Mehrheiten in dieser Koalition klar. Wie gesagt, kein öko-feministisches Wunschkonzert. Aber Kogler soll auch gut überlegen, wie er dieses Gefälligsein betreibt – und wie er es nach außen hin verkauft. Weil: Man kann die geplante Abschaffung der Hacklerregelung drehen und wenden, wie man will: Da ist einfach nichts Soziales, nichts Feministisches dran. Diese Regierung stellt sich in ihren ersten Stunden als die schlimmste Variante von Türkis-Grün dar: Im Kern ist Grün jetzt Türkis.

Larissa Breitenegger

Titelbild: APA Picturedesk

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