Kohle, Öl und Gas nun doch nicht an Köstinger-Ministerium?

Verwirrung um Bundesministeriengesetz: Das grüne „Klimaministerium“ verlöre einer Version des Bundesministeriengesetze zufolge die Zuständigkeit für Kohle, Öl und Gas an Köstingers Landwirtschaftsministerium. Freitagnacht veröffentlichte die grüne Klubchefin Sigi Maurer jedoch eine aktualisierte Version, laut der die Änderung zurückgenommen wird.

Wien, 10. Jänner 2020 / Am Freitag beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien die Novelle zum Bundesministeriengesetz. Es regelt, welche Minister für welche Bereiche der österreichischen Politik zuständig sind. Dabei sah es zunächst nach einer einer Überraschung aus: Laut einer Version des Gesetzesantrags hätte Elisabeth „Elli“ Köstinger (ÖVP) die Zuständigkeit für fossile Energieträger – Kohle, Gas und Öl.

Freitagnacht veröffentliche die grüne Klubchefin jedoch eine aktualisierte Version des Antrags – „live von der Abstimmung, quasi“, wie Maurer sagte. Dieser Version zufolge wurden die Energieagenden offenbar kurzfristig doch an das Klimaschutzministerium übertragen. Auf Nachfrage bestätigte Maurer, dass die Energieagenden nunmehr im Klimaminsterium angesiedelt seien.

Die größten Emittenten

Weltweit sind  Landwirtschaft (25%), Industrie (20%) und Bauwirtschaft (8%) und kleineren Emittenten (zusammen 8%) für den allergrößten Teil der der CO2-Emissionen verantwortlich. Sie alle fallen in die Zuständigkeit türkiser Ministerien. Dem grünen „Superministerium“ von Leonore Gewessler bleiben der Verkehrssektor und die Energiegewinnung.

Der Verkehr macht gerade einmal 14 Prozent der globalen CO2-Emissionen aus. Laut Umweltbundesamt ist er in Österreich allerdings höher – 29 Prozent der Treibhausgasemissionen stammen aus diesem Sektor. Den Sektor „Energie und Industrie“ – er ist für 37 Prozent der Emissionen verantwortlich – teilen sich grüne und türkise Ministerien.

Damit fällt über die Hälfte der CO2-Emissionen in die Verantwortung türkiser Minister.

Köstingers Superministerium

Schon in den vergangenen Tagen hat Türkis-Grün einige überraschende Umverteilungen in Richtung Köstinger-Ministerium vorgenommen: Ins Landwirtschaftsressort fällt künftig auch der wichtige Bereich Telekommunikation. Außerdem wird Elisabeth Köstinger Zivildienstministerin. Gerechtfertigt wurde das durch die angebliche besondere Bedeutung dieser Agenden für den ländlichen Raum. Mit der Umschichtung seien „alle wichtigen Agenden für den ländlichen Raum und die Regionen unter einem Dach und in einer Ressortzuständigkeit“, hieß es vonseiten der Regierung.

(tw)

Der Artikel wurde um 21:45 entsprechend der Veröffentlichung Sigi Maurers geändert.

Titelbild: APA Picturedesk

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