Trittin findet türkisgrünes Regierungsprogramm unerträglich

Der ehemalige Umweltminister und Bundessprecher der deutschen Grünen Jürgen Trittin kritisiert die türkisgrüne Regierung scharf. Die ÖVP habe gegenüber dem Koalitionspartner zu viel Macht, sagt Trittin.
Wien/Berlin, 10. Jänner 2020 /Der frühere Chef der deutschen Grünen, Jürgen Trittin, hat sich kritisch über die türkis-grüne Ressortverteilung geäußert. Zwar seien Punkte wie das Kopftuchverbot „für Grüne eigentlich unerträglich“, doch würde er selbst „an einer ganz anderen Stelle nachdenklich werden“, sagte Trittin der Tageszeitung „Die Presse“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf die Verteilung der Ministerien.

„Quatsch“

„Wenn man sagt, man möchte eine ökologische Steuerreform – direkte Steuersätze senken, klimaschädliches Verhalten höher besteuern, dann wird das im Finanzministerium entschieden. Ähnliches gilt für Außen oder Verteidigung und für das Verhältnis zu Europa“, sagte Trittin unter Verweis auf die allesamt von ÖVP-Politikern geführten Ministerien. Zugleich betonte Trittin, dass die Grünen „in den Kernbereichen Klimaschutz und Transparenz eine klare Agenda gesetzt“ hätten. „Da regiert ihnen auch niemand hinein“, sagte der frühere deutsche Umweltminister, der die neue Koalition als „Komplementär-Regierung“ charakterisierte.

„Ja, es regieren zwei Parteien, die in vielen Bereichen schlicht das Gegenteil wollen“, sagte Trittin. „Was da beschlossen wurde, ist für Grüne eigentlich unerträglich, also das Kopftuchverbot und dieser ganze Quatsch“, meinte er mit Blick auf die Passagen zur Migration und Integration. Statt „alles mit Formelkompromissen zuzudecken“ habe man gesagt: „Es gibt bestimmte Bereiche, die regeln wir und andere, die regelt ihr. Auch die wirtschaftsliberale ÖVP zahlt ja einen Preis: Denn wenn das umgesetzt wird, was im Klimateil steht, dann kommt man in einen massiven Konflikt mit weiten Teilen der Wirtschaft.“

„Eins auf den Deckel“

Trittin stimmte zugleich der Einschätzung der aktuellen deutschen Grünen-Chefin Annalena Baerbock zu, dass es so ein Bündnis in Deutschland nicht geben würde. Die Situation in Deutschland sei nämlich anders. „Die Themen sind andere. Und wir könnten uns als größte Volkswirtschaft der EU eine Komplementär-Koalition gar nicht leisten“, so Trittin, der auch darauf verwies, dass die Koalitionsvereinbarungen in Deutschland viel präziser seien als in Österreich.

Seinen österreichischen Parteifreunden prognostiziert Trittin zwar Ungemach, spricht ihnen aber gleichzeitig Mut zu: „Lasst euch nicht entmutigen. Das ist die Erfahrung, die wir aus den rot-grünen Zeiten mitgenommen haben. Ja, ihr werdet erst mal eines auf den Deckel bekommen, das ist normal, muss man durchstehen. Am Ende wird abgerechnet.“

(APA)

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Seit 1. April diesen Jahres läuft die 9-monatige Überleitungsperiode der Kassenfusion. Unter dem Motto „Aus 21 mach 5“ soll bis 1.1.2020 eine tiefgreifende Umgestaltung in der Landschaft der österreichischen Sozialversicherungsträger vorgenommen werden. Diese stellt sich bei genauer Betrachtung als Machtverschiebungsaktion zu Lasten der ArbeitnehmerInnen heraus.

Wien 24.06.2019 / Obwohl in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) kein einziger Selbstständiger versichert ist, erhält die Arbeitgeberseite in den Gremien der ÖGK 50% der Mandate. Da es auch ÖVP-nahe Arbeitnehmervertreter gibt, ist hier eine schwarze Mehrheit gesichert – diese kam vor 2 Wochen erstmals zum Zug, als mit einer knappen Mehrheit die neue 4-köpfige Management-Spitze der neuen ÖGK bestellt wurde: drei ÖVPler und ein SPÖler. Bei der ÖGK werden über 7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher versichert sein.

Im neuen Dachverband werden 60% von Arbeitgeberseite besetzt. Beim Dachverband liegen wichtige Kompetenzen: hier kann zum Beispiel die Einführung von Selbstbehalten beschlossen werden. Entscheiden werden darüber künftig die Arbeitgeber.

Rechnungshof äußerte vernichtende Kritik

Die tatsächlichen Kosten der Reform wurden von Regierungsseite bisher nicht veröffentlicht. Der Rechnungshof bezeichnete das Reformvorhaben als intransparentes Spiel mit Zahlen: Die Grundlagen sind nicht nachvollziehbar und zu erwartende Mehrkosten wurden und werden verschwiegen.
Mit der Anrechnung der Fusionskosten ab 1. April 2019 werden die seit Monaten zuvor laufenden Aktivitäten zur Vorbereitung der Fusion getilgt.

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