In schlechter Verfassung

In schlechter Verfassung

Die gute Verfassung unserer Bundesverfassung kann sich ebenso schnell ändern wie jene der Hackler.

Wie viele genau aus dem grünen Wahlvolk ihrer bevorzugten Partei wegen des von Werner Kogler leidenschaftlich dargebrachten

„Mit dieser türkisen Schnöseltruppe streben wir keine Koalitionsregierung an.

Das geht nicht. (Facebook, 26. August 2019)“

tatsächlich ihr Kreuzerl am 29. September 2019 geschenkt haben, wissen wir nicht.

Traut man dem gemeinen Social-Media-Volk, so ist die Freude über das Koalitionsabkommen ausserhalb der nutznießenden grünen Führungsriege ausnehmend begrenzt, um nicht zu sagen inexistent. Darüber kann auch die Abschaffung der Heirat zwischen Cousins und die Reduktion der Umsatzsteuer auf Damenhygieneartikel nicht hinweghelfen.

Die Verfassung der künftigen Ex-Grün-Wähler wird sich noch verschlechtern, wenn die Sicherungshaft verfassungskonform über die Bühne gebracht werden wird. Denn auch die Verfassung muss letztlich der politischen Zweidrittelmehrheit folgen und nicht umgekehrt.

Die 45-Jahre-Hackler-Verfassung

Ob man auch sich nun „aus primitiv-populistischem Kalkül an den Grund- und Freiheitsrechten zu vergehen“ (Kogler zur Sicherungshaft, 25. Februar 2019) gedenkt oder doch nur auf die Staatsräson verweist, dürfen wir gespannt abwarten.

Die Hackler sollen indes weiterhackeln, denn 45 Jahre sind nicht genug. Zumindest nicht, wenn es um die Befreiung von Abschlägen geht. Die hacklerische Verfassung darf sich gerne zusehends verschlechtern, was sich positiv auf die Reduktion der auszuzahlenden Pensionen auswirken kann.

Wer künftig weniger Steuern einzunehmen gedenkt (Reduktion von KÖSt, Spitzensteuersatz), will nämlich sicher nicht an die Verfassung der Hackler denken.

Daniela Kickl

Der Kommentar gibt nicht die Meinung der Redaktion, sondern ausschließlich der Autorin wieder.

Grafik: Othmar Wicke.