Neues Ministeriengesetz

Eine Analyse

In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, ob die Grünen bei der Ministerien-Vergabe über den Tisch gezogen wurden. Gestern wurden die einzelnen Kompetenzen der Ministerien im Ministeriengesetz beschlossen. Nun ist also alles schwarz auf weiß. Eine positive Überraschung gab es doch. Zackzack.at hat sich das genauer angeschaut.

11. Jänner 2020, Wien / Man kann es drehen wie man will, aber Fakt ist, dass die Grünen 13,9% und die ÖVP 37,5% bei den Wahlen erreichten. Das bedeutet, dass die ÖVP das 2,7-Fache der Grünen erreichte. Das schlägt sich natürlich auch auf die Minister-Aufteilung nieder. Rechnet man die Staatssekretäre dazu, steht es 12 zu 5 für die ÖVP. Das bedeutet, dass rein numerisch die ÖVP 2,4 mal so viele MinisterInnen und StaatssekretärInnen hat wie Grünen. Was die reinen Zahlen betrifft, wurden die Grünen bestimmt nicht über den Tisch gezogen. Es gilt aber schließlich das Prinzip: Qualität schlägt Quantität.

Justiz bleibt wie sie ist

Die Grünen stellen also vier Minister und eine Staatssekretärin. Das Justizministerium von Almza Zadic bleibt im Wesentlichen unangetastet und ist ein großer Verhandlungserfolg der Grünen, Sicherungshaft hin oder her.

Kogler schon in Altersteilzeit?

Werner Kogler ist als Vizekanzler nun auch Beamten-, Kultur- und Sportminister. Viel ist das nicht. Kulturpolitik in Österreich ist nichts anderes als Kulturfinanzierungspolitik und die Ernennung einiger Museums- und Theaterchefs. Und dafür hat sich Werner Kogler Ulrike Lunacek als Staatssekretärin geholt, die noch dazu überhaupt keine Erfahrung in diesem Bereich hat. Große Würfe sind aus einem solchen Ministerium sowieso nicht möglich. Sport wird in Österreich traditionell sehr stiefmütterlich behandelt. Lediglich die Gehaltsverhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) dürften für Kogler arbeitsintensiv werden.

Ist das Megaministerium wirklich eine  Megasache?

Viel wurde über den angeblich ganz großen Verhandlungserfolg der Grünen geschrieben: Das Super-Umwelt-Ministerium. Allerdings häuften sich in den letzten Tagen immer mehr Meldungen, dass Kompetenzen für Kohle, Erdöl und Erdgas ins Landwirtschaftsministerium wandern können. Das hat sich durch das neue Gesetz gestern nicht bestätigt. Mit diesem Bereich haben die Grünen tatsächlich einen großen Wurf gelandet. Von Klimaschutz, Umwelt, Artenschutz, Elektrizitätswirtschaft bis hin zu Angeleneheiten des Bergwesens umfasst das Megaministerium alles, was das grüne Herz begehrt. Was Kogler an Arbeit zu wenig hat, hat Leonore Gewessler wahrscheinlich an Arbeit zu viel. Lediglich der Finanzminister könnte hier ein Spaßverderber sein.

Sozialministerium ohne Arbeit

Ganz anders sieht es im Sozialministerium von Rudolf Anschober aus. Ein Sozialministerium ohne Arbeitsagenden ist eine ziemlich zahnlose Geschichte. Bei den Pensionen kann Anschober nicht viel herumdoktern, weil es einen verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutz gibt. Die Hacklerregelung wird wohl der erste große Test werden. Von der Abschaffung des 12-Stunden-Arbeitstags darf auch nicht ausgegangen werden. Sozialministerium klingt zwar gut, aber die Kompetenzen lassen wirklich sehr zu wünschen übrig.

Alles in allem kann man bei so ungleichen Kräfteverhältnissen nichts anderes erwarten. In gewissen Bereichen dürfte sich Österreich allerings in den nächsten Jahren sehr wohl zum Positiven ändern.

Fari Ramic

Titelbild: APA Picturedesk

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