Das ist ein Unterüberschrift

Türkis-Grün behält die blaue Linie zur Migrationspolitik bei. Die Grünen sind diszipliniert, aber unglücklich über ihren Kurs.

Wien, 13. Jänner 2020 / Ende 2018 verweigerte Österreich als einer von nur 17 Staaten weltweit den Beitritt zum UN-Migrationspakt (Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration). Dieses unverbindliche Abkommen soll helfen, weltweite Migrationsströme besser zu steuern.

Österreich positionierte sich – angeblich auf Druck der FPÖ – gegen den Pakt. Nun wäre der Weg also für einen Beitritt frei, doch auch die neue türkisgrüne Regierung sagt dazu nein.

Schallenberg: Aufnahme von Flüchtlingen “fördert Schlepper”

Außenminister Alexander Schallenberg sprach sich am Wochende gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. “Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert.”, sagte Schallenberg.

Auch einem EU-weiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge erteilte der Außenminister eine Absage. Bezüglich des UN-Migrationspakts erklärte Schallenberg, die Linie Österreichs werde “in dieser Frage völlig unverändert” bleiben.

Grüne halten die Linie

Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic sagte gegenüber dem Standard. sie sei über die Aussagen Schallenbergs “nicht glücklich”. Dennoch bekräftigten die Grünen, die Linie der ÖVP in Sachen Migration mittragen zu wollen. In der ORF-Sendung “im Zentrum” sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer: „Das ist nicht unsere Position, aber wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt.“

Jelinek: “widerwärtige Politik”

Als Türkis-Blau im vergangenen Jahr den Migrationspakt ablehnte, warnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor einem “drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene”. Österreichische Diplomaten hatten zuvor den Pakt mitverhandelt.

Zahlreiche österreichische Publizisten und Künstler, darunter Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Schriftstellerin Eva Menasse und die Journalistinnen Susanne Scholl und Barbara Coudenhove Kalergi sprachen von einer “widerwärtigen” und “widersinnigen Politik”.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk