Kurz gegen UNO-Migrationspakt

Kogler einverstanden

Unter Türkis-Blau war es noch der große Skandal: der Nicht-Beitritt beim UN-Migrationspakt. Dabei bleibt es, sagte heute Kanzler Kurz. Sein Vize Werner Kogler unterstützt ihn dabei.

Wien, 13. Jänner 2020 / Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte am Monat erneut seine Absage zum UNO-Migrationspakt. Der Vertrag sei „als Instrument nicht dafür geeignet, die Herausforderungen in puncto Migration zu lösen“, erklärte Schallenbergs Sprecherin auf APA-Anfrage.

Kurz: Beitritt kein Thema

Unter Türkis-Blau trat Österreich dem UNO-Pakt nicht bei. Dies geschah nach einer Kampagne der Identitären. Später war das Argument für den Nicht-Beitritt Österreichs, dass der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ mit dem Koalitionsabkommen nicht vereinbar sei.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Rande eines Termins Montagmorgen in Wien, dass für ihn ein Beitritt zum UNO-Migrationspakt nicht in Frage kommt. Ein Beitritt sei auch kein Thema in der türkis-grünen Koalition. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestätigte dies: Es sei wie bei anderen Punkten aus der Vergangenheit, bei denen sich für Grünen die Frage gestellt habe, ob man viel Energie reinstecken solle, um die zu ändern. „Das Regierungsprogramm ist ein Gesamtkompromiss. Die Positionen sind ja bekannt.“

Sellner freut sich

Martin Sellner, Chef der Identitären, freut sich über die Politik von Kurz und Kogler. „Ich bin ehrlich froh darüber, dass diese Regierung den Migrations Pakt nicht nachträglich unterschreiben wird & das sogar inhaltlich begründet. Wir haben hart dafür gekämpft gut das (sic!) es so bleibt!“

Die NEOS appellierten an die Bundesregierung, die Entscheidung zu revidieren und dem UNO-Migrationspakt doch noch beizutreten. Man habe deshalb einen Antrag im Nationalrat eingebracht, teilten die Migrationssprecherin Stephanie Krisper sowie der Außenpolitik-Sprecher Helmut Brandstätter mit.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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