Erstes Vorhaben von Türkis-Grün
Die neue türkis-grüne Bundesregierung hat als erstes inhaltliches Thema die Pflegereform auserkoren. Geplant sind die Einrichtung einer Zielsteuerungskommission und ein Schulversuch.
Wien, 13. Jänner 2020 / Bei einem Besuch im “Haus der Barmherzigkeit” in Wien Ottakring verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Rudolf Anschober (beide Grüne) am Montag die ersten diesbezüglichen Vorhaben. Eine Zielsteuerungsgruppe aus Bund, Ländern und Gemeinden soll die Pläne der Regierung in konkrete Vorhaben gießen. Türkis-Grün plant ein Bündel an Maßnahmen, um das Pflegeproblem zu lösen. Dazu zählt die Bündelung der Finanzierungsströme, die Schaffung einer Pflegeversicherung, ein “Pflege-Daheim-Bonus”, der Ausbau der Pflegekräfte und Schritte zur Prävention von Pflegebedürftigkeit.
Neue Ausbildungsform für Pflegekräfte?
Zum Ausbau der Pflegekräfte schweben der Regierung eine dreijährige Fachschule sowie eine fünfjährige höhere Ausbildung vor. Den Bedarf an Pflegekräften bezifferte Kogler mit 75.000 bis 2030, das seien 4.000 bis 7.000 pro Jahr. Sozialminister Anschober kündigte erste Beschlüsse im Ministerrat am Mittwoch an, darunter ein Schulversuch mit 150 Schülern in der ersten Phase. Insgesamt werde es “ein großes Bündel an Maßnahmen geben”. Diese werden aber erst in der Zielsteuerungsgruppe ausgearbeitet.
Nichts ist konkret
Einen genauen Zeitrahmen für die Vorhaben nannte die Regierung nicht, auch keine konkreten Zahlen. Die Zielsteuerungsgruppe werde einen Etappenplan ausarbeiten, sagte Anschober.
Pflegeversicherung ohne steigende Sozialabgaben – vorerst
Kurz versprach aber, dass es mehr Geld geben und die Pflege auch künftig großteils vom Bund finanziert werde. Die geplante Versicherung soll zunächst keine zusätzlichen Sozialabgaben verursachen, sondern über bestehende Mittel durch Verschiebungen und Hebung von Potenzialen finanziert werden. Der ÖVP schwebt u.a. eine Finanzierung über Mittel der Unfallversicherung AUVA vor. Im ersten Schritt sollen die Sozialabgaben jedenfalls nicht steigen, er könne aber nicht sagen, was in 30 Jahren sein werde, so Kurz. Pflegebedürftigkeit sei ein “Lebensrisiko”, zu dem man sich bekennen müsse.
Personalmangel im Bereich Pflege
Eine Studie der Gesundheit Österreich GmbH, die durch das Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde und im November 2019 erschien, prognostiziert einen rasanten Anstieg zusätzlich benötigter Pflegekräfte bis ins Jahr 2030.Demnach werden 75.700 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Derzeit sind in Krankenhäusern und im Bereich der Langzeitpflege und -betreuung (stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, mobile Pflege) in Österreich rund 127.000 Personen beschäftigt. Die Anzahl der über 85-Jährigen soll bis 2030 um knapp 45 Prozent auf 327.000 Personen ansteigen, am stärksten wächst die Gruppe der 85-89-jährigen mit über 50 Prozent. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung von 20 bis unter 65 Jahren bis 2030 von rund 62 Prozent der Gesamtbevölkerung auf 57 Prozent sinken wird, rechnen die Autoren der Studie vor. Auch der Anteil der unter 20-Jährigen werde leicht zurückgehen. Das bedeutet, dass der wachsenden Anzahl von pflegebedürftigen Menschen immer weniger Jugendliche für Ausbildungen und somit in Folge potenzielle Pflege– und Betreuungskräfte gegenüberstehen, schreiben die Experten. Als Gegenmaßnahmen empfehlen sie sowohl der Politik als auch Trägereinrichtungen und Ausbildungsstätten, Pflege– und Betreuungsberufe attraktiver zu machen.
Regierungsprogramm Pflege
Auf sechs Seiten sind im türkis-grünen Regierungsprogramm die Vorhaben der Regierung zur Pflege festgehalten. Ziel ist neben der Einführung eines Pflege-Daheim-Bonus für pflegende Angehörige etwa ein pflegefreier Tag pro Monat als Unterstützung für pflegende Angehörige und Burn-out-Prophylaxe. Zudem soll die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert (Stichwort Pflegeteilzeit oder -karenz) und die mobile Pflege und Betreuung ausgebaut und weiterentwickelt werden. Insbesondere sollen “young carers” (pflegende Kinder und Jugendliche) präventiv entlastet werden.
(APA/lb)
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