Raab: „Möglicher nächster Schritt“
Kommt jetzt ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen? Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) stellt nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 eine Ausweitung auf Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als “möglichen nächsten Schritt” in den Raum.
Wien, 14. Jänner 2020 / Das türkis-grüne Regierungsprogramm plant die Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre an öffentlichen Schulen. In einem nächsten Schritt könnte das Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen kommen. Auch dafür gäbe es laut ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab einen türkis-grünen Konsens.
Zeitpunkt unklar
Ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte, ließ Raab offen. In einem “ersten Schritt” werden jene Vorhaben umgesetzt, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden – aber: “Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein.”
Öllinger übt scharfe Kritik
Karl Öllinger, ehemaliger Nationalratsabgeordneter der und Urgestein der Grünen, kritisiert das Einbringen von ÖVP-Wahlprogramm-Themen in die “ministerielle Propaganda” und warnt:
Dazu muss den Grünen was einfallen! Sonst zieht die ÖVP über die nächsten Jahre eine reaktionäre Show ab, dass uns allen noch ganz Schwarzblau vor den Augen wird!
Es gehe um „gemeinsames Wertefundament“
Das Kopftuchverbot bis 14 verteidigte Raab abermals, schließlich wolle man allen Mädchen vermitteln, selbstbewusste Frauen zu werden. Es gehe um ein “gemeinsames Wertefundament, das wir wahren müssen.” Sie will mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) einen Weg finden, der sowohl Eltern, Lehrer, Direktorium als auch die Kinder mit einbezieht. Zunächst soll es “bewusstseinsbildende Maßnahmen” geben, bleiben diese erfolglos, sollen Sanktionen folgen.
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
Türkis-Blau hat das Kopftuchverbot an Volksschulen seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 bereits eingeführt: Das “Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, ist bereits verboten. Die türkis-grüne Regierung will dies auf bis zu 14-jährige Mädchen ausweiten. Die islamische Glaubensgemeinschaft hat laut „Kurier“ indes Beschwerde gegen das Kopftuchverbot beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Sie sieht durch das Kopftuchverbot Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung verletzt.
Die bereits angekündigte Beschwerde zum Kopftuchverbot wurde heute beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Hier geht es zur Stellungnahme: https://t.co/IdjGyAFU0N
— IGGÖ (@IGGiOE) January 13, 2020
Die Islamische Glaubensgemeinschaft twittert über ihre Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
Bundesweit acht Fälle seit Schulbeginn
In ganz Österreich gab es biser acht Fälle, in denen Mädchen im Hijab zum Volksschulunterricht erschienen. In allen Fällen lenkten die Eltern in der vom Gesetz vorgeschriebenen Rechtsbelehrung durch die Schulleitung ein.
(APA/lb)
Titelbild: APA Picturedesk
