Nächste Regierungsshow

Kurz & Kogler bei Polizei

Die frisch angelobte Regierung inszeniert sich. Heute besuchten Kanzler, Vizekanzler und Innenminister eine Polizeiinspektion am Westbahnhof. Unter Medienrummel setzte es „Law-and-Order“-Statements. Kogler hatte auch Lob für Türkis-Blau übrig.

Wien, 14. Jänner 2020 / Gestern Pflegeheim, heute Polizeiinspektion. Seit der Angelobung der Regierung Kurz II ist Politik wieder Inszenierung. Vorbei sind die Monate, in denen sich die Kanzlerin auf Arbeit fokussierte, anstatt publicity-taugliche Bilder und Nachrichten zu produzieren.

Manche Passanten genervt

Doch für Sebastian Kurz ist das anders. Von einem Termin zum anderen – immer bereit für das perfekt inszenierte Foto. Gestern trat er mit seinem Vize Kogler im Pflegeheim auf, Fotos waren nur im dritten Stock erlaubt. Personal und Patienten dienten dafür als Statisten. Nach dem Pflegeheim kam heute die Polizeiinspektion.

Unter großem Medienandrang spazierten Kogler, Kurz und Innenminister Nehammer durch den Westbahnhof, um dort die Polizeiinspektion zu besuchen. Schon beim Weg durch den Westbahnhof wurden sie flankiert von Polizisten. Kurz zeigte sich wieder menschennah. „Die siehst du eh jeden Tag im Fernsehen“, raunte ein aufgrund des großen Andrangs leicht entnervter Pendler seiner Begleitung zu.

Regierungstenor: Mehr Polizei

Kurz wollte über die „ethnischen Konflikte“ am Westbahnhof hören. Denn gerade, wenn er sich mit der Polizei umgibt, muss Sebastian Kurz seine FPÖ-Wähler zufriedenstellen. Interessanterweise sagte der abgestellte Beamte, dass er nach einem Monat in der Dienststelle noch keinen Gewalteinsatz erlebte. Danach verzogen sich die Spitzenpolitiker wieder in die Polizeiinspektion. Die Presse musste draußen warten.

Kurz, Kogler und Nehammer traten nach dem Besuch vor die Journalisten. Den Polizisten wolle man „den Rücken stärken“. Klar sei, dass es mehr Beamte brauche, „um die Sicherheit aufrecht zu erhalten“. Das sehe man insbesondere bei der eben besuchten Dienststelle am Westbahnhof. Obwohl es zuvor hieß, dass es sehr ruhig am Westbahnhof sei.

Kogler lobt Türkis-Blau

Der Höhepunkt der Inszenierung: Kurz sagte, die Regierung soll weniger Zeit mit Bürokratie verschwenden und mehr das tun, „wofür sie wirklich da ist“, sagte der Kanzler. Aktuell ist die Regierung jedoch mit Inszenierung beschäftigt.

Überraschend forderte auch Kogler mehr Polizisten. Gerade im städtischen Bereich gebe es Hotspots, mehr Personal sei erforderlich und eines der „wichtigsten gemeinsamen Anliegen“. Brisant: Kogler lobte sogar die Vorgängerregierung Türkis-Blau. Man müsse anerkennen, dass diese „mit Personaloffensiven begonnen hat, dazu stehen wir“.

Abschließend durfte noch Kickl-Nachfolger Nehammer ausreiten: „4.300 Polizisten mehr auf der Straße sind das Ziel“, skizzierte der Innenminister. Aktuell seien bereits 1.600 in Ausbildung. Ab Juni sollen sie bereits „intensiv spürbar sein“. Bis man auf die 2.300 zusätzlichen Planstellen und 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen komme, sei es aber „noch ein weiter Weg“.

Kurz an Journalisten: Polizei nicht schlechtreden

Gemeinsam betonten sie, dass die Polizei gute Arbeit leiste. „Bitte machen Sie nicht den Fehler, wegen einiger weniger Einzelfälle, wo es Verfehlungen gibt, die Polizei schlechtzureden“, forderte Kurz die Journalisten auf. Bei Gewaltfällen sei es „in 99,9 Prozent der Fälle umgekehrt“, bekräftigte Kogler. Denn die Polizei genieße „zu Recht das größte Vertrauen in Österreich“. Der Kanzler habe „viel mehr Sorge, dass der Respekt gegenüber der Polizei bei manchen Amtshandlungen zurückgeht und dass leider Gottes die Angriffe gegenüber Polizisten, aber auch verbale Entgleisungen zunehmen“, konstatierte Kurz.

Damit ging die nächste Regierungsshow zu Ende. Manch einer blieb verdutzt zurück ob der Law-and-Order Töne. Kennt man zwar die Positionen von Kurz und dessen „Kickl-Klon“ Nehammer, so sind sie von Kogler doch noch etwas überraschend.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell

ZACKZACK unterstützen

Unsere kleine Redaktion kann mit 16 Redakteur*innen, Layouter*innen, Videomachern und einem Karikaturisten jeden Tag ZackZack neu machen.  Dazu braucht es 3.000 Euro am Tag für unabhängigen Journalismus.

Schließen