Wahlsieger ohne Gratulanten

Der Inselstaat Taiwan hat gewählt: Präsidentin Tsai Ing-wen bleibt im Amt. Doch wie geht es jetzt weiter? China betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil der eigenen Volksrepublik. Experten halten eine Annexion für nicht unwahrscheinlich.

Wien/Taipeh, 15. Jänner 2020 / Präsidentin Tsai Ing-wen gewinnt die Wahlen in Taiwan und bleibt damit nach einem leidenschaftlichen Wahlkampf im Amt. Wie es vor allem im Verhältnis mit dem Nachbarn China weitergeht, ist unklar. Die Spannungen zwischen beiden Staaten halten derweil an.

Präsidentin pocht auf Unabhängigkeit

Noch am Wahlabend betonte Tsai Ing-wen die Unabhängigkeit des Inselstaates. Sie ging damit erneut auf Distanz zur kommunistischen Führung in Peking.

„Wir müssen uns nicht als unabhängiger Staat deklarieren, da wir bereits ein unabhängiges Land sind“,

sagte die Politikerin in einem BBC-Interview. Doch warum ist die Distanzierung überhaupt nötig?

Diplomatisch isoliert

“Wir nennen uns Republik China und haben eine eigene Regierung, Militär und Wahlen”, fügte die Präsidentin mit Verweis auf den offiziellen Namen Taiwans hinzu. Das ist für viele irreführend, denn der große Nachbar China heißt offiziell Volksrepublik China.

Der Streit um den Status Taiwans ist schon Jahrzehnte alt und geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen „Kuomintang“ (Nationale Volkspartei Chinas, Red.) 1949 nach Taiwan geflüchtet. Seit der Gründung der kommunistischen Volksrepublik China ist Taiwan praktisch unabhängig. Das wird aber nicht von allen so gesehen, vor allem nicht von China. Die kommunistische Volksrepublik sieht Taiwan als untrennbaren Teil Chinas an. Die Inselrepublik ist insbesondere wegen des diplomatischen Drucks vonseiten Chinas international isoliert.

Der Westen schweigt

Die diplomatische Quarantäne führt dazu, dass es Taiwan auf internationaler Bühne äußerst schwer hat. Mitunter dürfen die Bürger der Inselrepublik noch nicht einmal unter Vorzeigen des Passes in die Gebäude der UNO, weil Taiwan seit 1971 nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist. Nach der Wiederwahl von Präsidentin Tsai Ing-wen herrscht wieder einmal betretenes Schweigen in den Amtsstuben sämtlicher Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt. Auch die Amerikaner dulden die chinesische Auflage der diplomatischen Isolierung, allerdings nur an der Oberfläche. De facto sind die USA aber ein enger Verbündeter Taiwans geblieben, sie beliefern die Insel mit modernen Waffen aus Eigenproduktion. So kam es dazu, dass Außenminister Pompeo – im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten – dann doch eine Gratulation aussandte:

Taiwan habe erneut “die Stärke seines robusten demokratischen Systems” unter Beweis gestellt.

Furcht vor Annexion

Im BBC-Interview warnte Taiwans Präsidentin vor etwaigen militärischen Aktionen Pekings. Eine Invasion würde für China sehr kostspielig, sagte sie. Nach Vorwürfen, wonach Peking versucht habe, die Wahl in Taiwan zu beeinflussen, unterzeichnete die Präsidentin zudem nun ein neues Gesetz, das mögliche ausländische Beeinflussungen künftig unter Strafe stellen soll.

Die Furcht vor einer „Invasion“ ist nicht neu. Experten sprechen schon lange davon, dass die Gefahr einer Annexion, etwa nach dem Vorbild Russlands auf der Krim, real sei. Deshalb beobachte China die Folgen der westlichen Sanktionspolitik gegenüber der Russischen Föderation ganz genau. Chinas Präsident Xi Jingping kündigte zuletzt an, er wolle die „Wiedervereinigung“ mit dem demokratischen Taiwan notfalls auch mit Gewalt erzwingen. Auch hier gibt es eine Parallele zu Russland: Staatspräsident Waldimir Putin hatte nach der Annexion der Krim ebenfalls von „Wiedervereinigung“ gesprochen und zog sogar parallelen zur Wiedervereinigung West- und Ostdeutschlands. Dass es in Taiwan bislang nicht zu einer militärischen Aktion seitens der Volksrepublik China kam, liegt wohl daran, dass die USA aus strategischen Gründen Taiwan als Pufferstaat am Leben halten, um den Einfluss Chinas in der Region einzudämmen.

Peking mit subtiler Drohung

Peking reagierte nicht direkt auf das Interview der taiwanesischen Präsidentin mit dem britischen Sender, wie die APA heute mitteilte. Ma Xiaoguang, Sprecher der für Taiwan-Angelegenheiten zuständigen Behörde in China, sagte aber auch, dass China mit Nachdruck „verschiedenen Formen der Unabhängigkeit Taiwans und separatistischer Aktivitäten“ entgegenwirken werde.

(wb/APA)

Titelbild: APA Picturedesk