Schwarz-Grün sabotiert Opposition

Nahezu unbemerkt findet in Tirol derzeit ein bemerkenswerter Untersuchungsausschuss statt. Untersucht werden die Vorkomnisse rund um die landeseigene Flüchtlingsgesellschaft. Ganz rund laufen die Untersuchungen allerdings nicht. SPÖ-Oppositionschef Georg Dornauer spricht sogar von einem Vertuschungsmanöver der schwarz-grüne Landesregierung.

Wien, 15. Jänner 2020 / Der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgeselleschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) scheint zur Farce zu werden. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 errichtete die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung die TSD. Die zentrale Aufgabe der Gesellschaft ist die Sicherstellung der Grundversorgung und die Integration von Asylwerbern bzw. anerkannten Flüchtlingen.

Steuergeld-Verschwendung steht im Raum

Rund um diese Gesellschaft soll es allerdings zu einer enormen Verschwendung von Steuergeld gekommen sein. So soll innerhalb kürzester Zeit das Gehalt des Geschäftsführers der TSD umd 50% auf 148.000 Euro im Jahr gestiegen sein. Zudem sollen für externe “Beratungsleistungen” im Jahr 2016 über vier Millionen Euro ausgegeben worden sein. Es stehen Verstöße gegen das Vergaberecht im Raum: so sollen Aufträge von der TSD im siebenstelligen Bereich ohne Ausschreibung direkt vergeben worden sein.

Grüne auf “TSD-Auge” blind

All das soll unter den beide zuständigen grünen Soziallandesräten, Gabriele Fischer und ihrer Vorgängerin Christine Baur, stattgefunden haben. Die Opposition wirft ihnen mangelnde Kontrolle der TSD vor.

Ein Untersuchungsausschuss sollte deswegen Licht ins Dunkel bringen. Am 2. Oktober fingen die Befragungen dann an. Allerdings gab es in diesem Zusammenhang von Anfang an Probleme, weil sich die zuständigen Stellen unter Schwarz-Grün weigerten Akten zu liefern bzw. diese überhaupt anzufordern. Stattdessen verwiesen diese auf ein Rechtsgutachten, dass die Organe der TSD „zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet und auch an die gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten gebunden (sind, Red.)“ Bei einem U-Ausschuss auf Bundesebene wäre ein solches Vorgehen unvorstellbar.

So ist es für die Opposition nicht möglich, das operative Geschäft der TSD direkt zu untersuchen. Die Opposition tobt. Allen voran SPÖ-Landeschef Georg Dornauer:

“Jetzt soll die Aufklärung der Tirolerinnen und Tiroler überhaupt lahmgelegt werden. Am 20.11.2019 hat der TSD-Untersuchungsausschuss einstimmig den Beweisantrag der Opposition beschlossen. Diverse Akten sollten Beweise liefern. Tatsächlich wurden diese Unterlagen bis gestern gar nicht angefordert, sondern ein Rechtsgutachten eingeholt, das bis heute nicht im Rahmen einer Verfahrenssitzung erörtert wurde.”

Fraglich ist, was ein U-Ausschuss da überhaupt bringen soll. Schwarz-Grün erachtet die Kontrolle des Landesrechnungshofes für ausreichend und einen U-Auschuss für das falsche Instrument. Man darf gespannt bleiben, wie es weitergeht. Immerhin hat der Ausschuss bereits 300.000 Euro verschlungen.

(fr)

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