Donnerstag, März 28, 2024

Koalition: Streit über Dieselprivileg – Autofahrer nervös

Koalition:

Die Debatte über das Dieselprivileg ist wiederaufgeflammt. In der türkisgrünen Koalition gibt es zur steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin völlig entgegengesetzte Standpunkte.

Wien, 15. Jänner 2020 / Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will an der steuerlichen Begünstigung für Diesel festhalten und lediglich mehr alternative Treibstoffe beimischen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hingegen will die Thematik “selbstverständlich tabulos diskutieren”, wie sie der APA mitteilte.

Köstinger gegen Gewessler

Am Dieselprivileg werde sich nichts ändern, stellte Köstinger in Interviews mit der “Tiroler Tageszeitung” und den “Salzburger Nachrichten” klar. “Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern”, begründete Köstinger das Festhalten am Dieselprivileg. “Ein sehr guter Hebel sind Biotreibstoffe. Wir produzieren Bioethanol und wir haben viel Potenzial, grünes Gas in die Netze einzuspeisen”, so die neue alte Landwirtschaftsministerin.

Ökosteuer oder Arbeitsgruppe?

“Wir haben im Regierungsprogramm eine umfassende ökosoziale Steuerreform vereinbart. In einem ersten Schritt werden wir 2021 sechs konkrete Maßnahmen, unter anderem die Flugticketabgabe, umsetzen”, so Gewessler in Reaktion auf die Ausführungen ihrer Regierungskollegin. “Die Bepreisung von schädlichen Emissionen erfolgt dann 2022. In der Taskforce zur Erarbeitung dieser Steuerreform werden wir selbstverständlich tabulos diskutieren, auch über das Dieselprivileg.” Das Ziel sei Klimaneutralität 2040 und “die Ökologisierung des Steuersystems ein zentraler Schritt auf diesem Weg”.

Tatsächlich ist im Regierungsüberinkommen allerdings von der konkreten Umsetzung einer Ökosteuer nicht die Rede. Lediglich auf die Einsetzung der von Gewessler angesprochenen “Taskforce”, also einer Arbeitsgruppe, die bis 2022 ein Modell für eine Steuerreform ausarbeiten soll, konnte die Koalition sich einigen.

Immer wengier Dieselautos

Autofahrer zeigen sich unterdessen nervös. Die Debatte über das Dieselprivileg dürfte die Preise für Dieslfahrzeuge weiter drücken. Weil in Deutschland nur noch sechs Prozent der Privatkunden neue Dieselfahrzeuge kaufen und der Gebrauchtwagenmarkt mit Dieselautos überschwemmt ist, könnten sie auch in Österreich bald zu Ladenhütern werden, sagen Brancheninsider.

(APA/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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