Wieder Posten für Kurz-Beraterin

Von Bierlein gestrichen

„Think Austria“ sorgte unter Türkis-Blau für viel Wirbel. Eine mächtige Wirtschaftsberaterin leitete ehrenamtlich diese Stabsstelle im Kanzleramt. Nachdem Brigitte Bierlein ins Kanzleramt einzog, löste sie die Stelle umgehend auf. Nur eine Woche, nach Kurz‘ Angelobung richtet er die Stelle nun offenbar wieder ein.

15. Jänner 2020 / Die Stabsstelle für Strategie, Analyse und Planung im Bundeskanzleramt kommt wieder. Sie wurde von Kurz unter Türkis-Blau 2018 neu eingerichtet und bekam einen geistig-kraftvollen Namen: „Think Austria“.

Netzwerkerin als Kanzler-Sonderberaterin

Eine der ersten Schritte von Kanzlerin Brigitte Bierlein war, diese Strategieabteilung aufzulösen. Sie „wurde aufgelöst und die Tätigkeit des Think-Tanks eingestellt“, sagte ein Sprecher der Ex-Kanzlerin schon Anfang Juni. Doch wie nun bekannt wurde, arbeitet das Kanzleramt bereits am Wiederaufbau.

Die Leitung soll erneut Antonella Mei-Pochtler übernehmen, eine bekannte neoliberale Unternehmensberaterin. Sie scheint offenbar davon auszugehen, wieder ins Bundeskanzleramt einzuziehen. Auf LinkedIn (Business- und Job-Netzwerk, Red.) gibt sie an, von März 2018 bis einschließlich heute als „Special Adviser“ (Sonderberater, Red.) für den Bundeskanzler zuständig zu sein. Dass ihre Beratungsfunktion seit Juni eigentlich beendet ist, gibt sie nicht an.

Laut Kurz kostete die Abteilung im Bundeskanzleramt 2018 247.000 Euro. Die Leiterin des persönlichen Kanzler-Think-Tanks arbeitete noch dazu ehrenamtlich. Chefin war Antonella Mei-Pochtler. Als ehrenamtliche Unterstützerin reiste sie in der Zeit von April 2018 bis April 2019 ganze 19 Mal um die Welt: Begleitungen des Bundeskanzlers und von Ministern, Meetings bei Wirtschaftsforen und UNO – all das machte Mei-Pochtler ehrenamtlich. Ihre Reisekosten beliefen sich bis zum März 2019 dennoch auf weit über 20.000 Euro.

Auch ein Kurz-Spender im Beirat

Schon 2017, im Kanzler-Wahlkampf der türkisen ÖVP, war sie Beraterin von Sebastian Kurz – damals noch als Partnerin der Boston Consulting Group (BCG). Für einige Jahre saß sie dort im weltweiten Führungsgremium. BCG ist eine der größten Unternehmensberatungen der Welt. 2014 wurde bekannt, dass das Unternehmen in Absprache mit Luxemburger Behörden Steuervermeidung betrieben haben soll.

Die Kurz-Beraterin holte auch Markus Braun in ihren Beirat. Dieser ist Chef des Zahlungsdienstleisters Wirecard und österreichischer Tech-Investor. Mittlerweile ist bekannt, dass Markus Braun 70.000 Euro für das Projekt Kurz spendete. Braun war im Bereich „Innovationsmanagement“ tätig. Wie Braun gilt auch Mei-Pochtler als Digitalisierungsexpertin – „Daten sind das neue Öl“, heißt dabei wohl als Grundprinzip.

Laut Sebastian Kurz war „Think Austria“ zuständig, um seine Arbeit mit Hintergrundinformationen zu unterstützen. Dafür hatte die Stabsstelle Zugang zu den erforderlichen Materialien.

Intransparent und überflüssig?

Während der Legislaturperiode von Türkis-Blau kritisierte die Opposition die ominöse Stabsstelle scharf. Für Claudia Gamon erweckte „Think Austria“ den Anschein einer „Blackbox“. Die Mitarbeiterstellen waren nicht ausgeschrieben und mit JVP-Nachwuchs besetzt. Die Ausschreibung war allerdings nicht verpflichtend. Auch über die Höhe des Budgets der Stelle war nichts bekannt.

Nach einer Evaluierung löste Kanzlerin Bierlein die Stabsstelle auf. Sie war offenbar zu teuer für das, was sie leistete. Nun arbeitet Kanzler Kurz jedoch zügig an der Wiedereinrichtung.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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