Klassentreffen der Populisten

Erster Besuch von Kanzler Kurz in einem Nachbarstaat: Es geht nach Tschechien. Denn in Prag trifft sich heute die berüchtigte Visegrád-Gruppe. Kurz kommt mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien zusammen. Alle Regierungen sehen sich mit schwerer Kritik konfrontiert.

Wien/Prag, 16. Jänner 2020 / Kanzler Kurz macht das, was er am besten kann: ins Ausland reisen. Heute besucht er zum ersten Mal in seiner zweiten Kanzlerschaft ein österreichisches Nachbarland. Er reist nach Tschechien. Denn dort trifft sich die Visegrád-Gruppe (V4). Die osteuropäische Staatengruppe um Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien setzen der EU regelmäßig zu. Sie gelten als „Abtrünnige“ (Zitat Asselborn, EU-Politiker). Mit Sebastian Kurz ist man jedoch häufig auf einer Linie.

Populisten unter Druck

Eine gesamteuropäische Lösung in der Migrationsfrage – der berühmte Verteilungsschlüssel – wurde von den Osteuropäern jahrelang blockiert. Offenbar erfolgreich, denn auch der österreichische Bundeskanzler widersetzt sich einer solchen Initiative. Kurz ist strikt gegen eine Verteilung von Geflüchteten in der EU.

Gleichzeitig sehen sich die Regierungen der V4 mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Sie würden ihre Länder zu autoritären Staaten umbauen. Am Samstag demonstrierten in Polen 30.000 Menschen und unzählige Juristen für eine unabhängige Justiz. In der Slowakei sorgt ein Journalisten-Mord für Aufsehen.

Gegen Tschechiens Milliardär und Regierungschef Andrej Babis stehen schwere Korruptionsvorwürfe im Raum. Er soll EU-Millionen an sein Unternehmen geschleust haben. Der vierte im Bunde, Viktor Orban, hat die unabhängige Presse weitgehend ausgeschalten. Zudem verbündet er sich mit dem Möchtegern-Sultan Erdogan. Wie gegen Polen läuft auch gegen Ungarn ein Verfahren wegen „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“.

Auf Kurz freuen sie sich alle

Zum zweiten Mal wird Kurz an diesem Gipfel teilnehmen. Fühlt sich der Kanzler in diesem Bunde wohl? Laut eigenen Angaben wolle er zwischen Ost und West vermitteln und „Gräben überwinden“. Allerdings schwärmen die V4 vom österreichischen Kanzler. Orban konnte sein Verzücken darüber, dass Kurz zurück an der Macht ist, kaum mehr bremsen.

Mit EU-Chefin Von der Leyen soll der Besuch von Kurz abgesprochen sein. Von seinem Koalitionspartner, den Grünen, kam bisher stets harte Kritik an Orban und Co. Was sie vom heutigen Besuch des Kanzlers erwarten, konnte nicht eruiert werden. Die Grünen gaben kein Statement ab.

Doch so geschlossen wie die V4 gegen die EU auftreten, sind sie nach innen gar nicht. Sowohl Polen als auch Ungarn wollen in der Gruppe den Ton angeben. Doch hier spießt es sich an der Beziehung zu Russland: Orban ist Freund mit Putin, die Polen fürchtet sich vor dem russischen Bären. Und es geht auch um Fördermittel: Ungarn kassiert, relativ zum BNP, am besten ab. (Fördermittelempfang der V4 2018: Ungarn 4,11 %, Polen 2,59 %, Slowakei 1,90 %, Tschechien 1,22%).

V4 mit mehr Wirtschaftskraft bei Digitalisierung

Auch innerhalb der Staaten wird die Opposition stärker. Die Hauptstädte der V4 (Warschau, Budapest, Prag, Bratislava) stehen im Widerstand zu ihren nationalen Regierungen. Im Dezember schlossen sie den „Pakt der freien Städte“. Oft haben die großen Städte ganz andere Interessen als ihre Staaten, beispielsweise wenn es um die Freizügigkeit von Arbeitnehmern geht.

Bei wirtschaftspolitischen Interessen steht auch Österreich oftmals deutlich auf einer anderen Seite. So beispielsweise bei der Nuklearenergie, Polen blockiert zudem den neuen EU-Green Deal. Diesen unterstützt nun auch Sebastian Kurz – frei nach seinem Motto „Klima und Grenzen schützen.“

Aber auch aus einem weiteren Grund dürften die V4 für Sebastian Kurz äußert interessant sein. Er umgibt sich seit seinem Aufstieg mit Data-Kapitalisten als Beratern. Diese sehen im Internet, als Überwachungs- und Kommerzraum, riesiges Profitkapital. Genau dort trieb vor allem Slowakei und Tschechien die Entwicklung an. Die V4 exportieren 2018 bereits über 4 Milliarden Euro an Wert im Bereich Telekommunikation, Computertechnik und Digitalisierung. Im IT-Bereich werden die V4 immer wichtiger. Ohne Zweifel interessiert das Sebastian Kurz und seine Berater.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk