Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung hat das Unterhaus des Parlaments den Leiter der Steuerbehörde Michail Mischustin planmäßig als neuen Ministerpräsidenten bestätigt.

Moskau, 16. Jänner 2019 / Die Duma-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Moskau mit überwältigender Mehrheit für den Wunschkandidaten von Präsident Wladimir Putin. 383 votierten demnach dafür. Es gab keine Gegenstimmen, aber 41 Enthaltungen. Seine Arbeit kann Mischustin aufnehmen, wenn Putin dies mit seiner Unterschrift bestätigt. Das aber gilt als reine Formsache.

Mischustin als Platzhalter?

Damit wird Russland innerhalb eines Tages nach dem Rücktritt der alten Regierung einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Es ist davon auszugehen, dass Putin dies von langer Hand geplant hat. Experten glauben, dass er sich damit Optionen schafft, um nach Ende seiner Amtszeit 2024 weiter an der Macht bleiben zu können. Mischustin ist politisch bisher kaum in Erscheinung getreten. Er leitete zuletzt die Steuerbehörde. Beobachter schließen nicht aus, dass der 53-Jährige nur ein Übergangskandidat sein könnte.

Der Rücktritt der Regierung am Mittwoch hatte in Moskau ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Regierung unter Dmitri Medwedew war zwar in der Bevölkerung sehr unbeliebt, mit dem Rücktritt hatte zu diesem Zeitpunkt aber niemand gerechnet. Der Ministerpräsident hatte 2012 von Putin das Amt übernommen, zuvor war er vier Jahre lang Präsident. Medwedew soll nun Vize-Chef im Sicherheitsrat werden.

Internationales Recht wird eingeschränkt

Putin ließ mit der Forderung aufhorchen, den Staatsrat in der Verfassung verankern zu wollen. In dem Gremium sitzen Spitzenpolitiker und die Gouverneure der Regionen. Unklar war zunächst, welches Ziel Putin mit diesem Schritt verfolgt. Er will außerdem durchsetzen, dass internationales Recht nur noch dann angewandt werden kann, “wenn es nicht im Widerspruch zu unserer Verfassung steht”.

(APA/dpa)