Der Wählerbetrug der ÖVP

Kommentar

Am Mittwoch strafte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) die ÖVP für die Wahlkampfkostenüberschreitung im Wahlkampf 2017 mit 880.000 Euro ab. Die Volkspartei kam mit ihrem Betrug am Wähler glimpflich davon. Er hat sich sogar für sie rentiert.

Wien, 17. Jänner 2020 / Schon mal schwarzgefahren? Wer die 2,40 Euro für einen Fahrschein nicht bezahlt, muss, wenn er von den Wiener Linien erwischt wird, 105 Euro zahlen. Also fast das 44-fache. Nun wurde die ÖVP erwischt, jedoch nicht beim Schwarzfahren, sondern bei ihrer massiven Überschreitung der Wahlkampfkosten im Jahr 2017 – ein offener Gesetzesbruch. Die Strafe steht aber in keiner Relation zum gewonnenen Vorteil. Vor zwei Jahren verprassten Kurz und sein Team 12,96 Millionen Euro. Erlaubt sind 7 Millionen in den letzten 82 Tagen vor einer Nationalratswahl. Die ÖVP muss somit gerade mal ein Siebtel des Verstoßes aufbringen.

Ooops, I did it again…

Laut ÖVP handelt es sich bei der Affäre um ein „Versehen“. Dabei ist es nicht einmal das erste Mal, dass die ÖVP den Rahmen sprengte. Bereits 2013 überzog sie um vier Millionen Euro. Wäre die ÖVP ein Unternehmen, wäre sie wohl aufgrund von Fahrlässigkeit insolvent. Bei einer Partei, die sich dermaßen für die Interessen von Großunternehmern einsetzt, ergibt das eine schiefe Optik. Dass das ganze geschah, während die Volkspartei in Schulden beinahe erstickte und einen 15-Millionen Euro schweren Kredit aufnahm, macht das Ganze noch abstruser.

Betrug zahlt sich aus

Als Strafe für die Überschreitung fasste die ÖVP 880.00 Euro aus. Im Vergleich zu den fast sechs Millionen, die man mehr ausgab, praktisch Peanuts. Die gut geschmierte PR-Maschine des Wahlkampfes 2017 sollte der ÖVP den entscheidenden Vorteil gegenüber den anderen Parteien geben. Kampagnen in den sozialen Medien, Agenturen, die Adressen über potenzielle Wähler sammeln und ein neues „hippes“ Auftreten sind eben nicht günstig. Durch Platz eins bei der Wahl erhielt man 3,5 Millionen Euro mehr an Parteienförderung. Der Betrug am Wähler – und den anderen Parteien – hat sich somit für die ÖVP ausgezahlt.

Benedikt Faast

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast kommentiert

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