Interview:
Februar 2000. Die schwarz-blaue Regierung von Wolfgang Schüssel wird angelobt, auf der Straße wird jeden Donnerstag demonstriert. Mit Türkisblau kamen die Donnerstagsdemos zurück. Das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) stufte die Donnerstagsdemos – und damit auch die regelmäßig teilnehmenden „Omas gegen Rechts“ – als „linksextrem“ ein. Nach Medienberichten ruderte das LVT zurück: Sie seien nur „linksliberal“.
Was wird unter Türkis-Grün aus den Donnerstagsdemos? ZackZack sprach mit „Omas gegen Rechts“-Obfrau Susanne Scholl.
ZZ: Linksextremismus wird durch Gewaltbereitschaft und Verfassungsfeindlichkeit definiert. Frau Scholl, sind Sie und die „Omas gegen Rechts“ gewaltbereit?
Scholl: (lacht) Ja sicher, man sieht uns sofort an, dass wir Terroristinnen sind. Alles Frauen über 60, die meisten über 70, mit unseren Strickhauben… Im Ernst: Die Einschätzung des LVT ist dermaßen lächerlich. Nicht eine Donnerstagsdemo war aggressiv oder gewalttätig. Sonst würde ich auch gar nicht hingehen.
Es kommen wirklich Teilnehmer aus allen Gesellschaftsschichten bei den Demos zusammen – junge, alte, aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen. Sie machen sich Sorgen über Rechtsextremismus, das macht sie aber nicht zu Linksextremen.
ZZ: Wie kommt das LVT dann zu seiner Einschätzung?
Scholl: Ich kann mir das nur so erklären, dass irgendwelche Herrschaften in der Landesregierung sich an den Demonstrationen gestört haben.
ZZ: Meinen Sie, das LVT hängt am Gängelband der Landesregierung?
Scholl: Nicht unbedingt, aber es gibt wohl eine Haltung, die man umschreiben kann als: Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns und also ein Feind. Da wird wohl auch ein wenig Sprachverwirrung herrschen. Die Beamten haben möglicherweise nicht „extremistisch“ im engeren Sinn gemeint. Wir erleben ja ganz allgemein eine Aufrüstung von Worten in der politischen Auseinandersetzung. Es ist aber an sich interessant, dass so etwas ausgerechnet in einem türkis-blau regierten Bundesland passiert.
ZZ: Einige Maßnahmen von Türkis-Blau, die – nicht zuletzt dank des breiten zivilgesellschaftlichen Widerstands – nicht umgesetzt wurden, sollen jetzt von Türkis-Grün eingeführt werden. Werden wir eine Neuauflage der Donnerstagsdemos erleben, oder reicht es, dass die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist?
Scholl: Wir müssen einmal abwarten, was wirklich kommt. Sollte es den Versuch geben, Dinge wie Sicherungshaft oder Abschiebezentren einzuführen, wird die Zivilgesellschaft wieder auf der Straße sein. Bei den Donnerstagsdemos geht es um menschenfeindliche Politik. Daran ändert sich nichts, nur weil die Grünen in der Regierung sind. Auch für den kleineren Koalitionspartner muss es rote Linien geben.
ZZ: Apropos Zivilgesellschaft: Türkis-Blau – mehr noch als die jetzige Regierung – konnte sich auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. Scheren sich die Demonstranten nicht um den Mehrheitswillen?
Scholl: Die Donnerstagsdemos sind schon ein Ausdruck weitverbreiteten Unmuts in der Bevölkerung. Es gibt auch jene, die sich nicht trauen, auf die Straße zu gehen, oder die aus anderen Gründen nicht mitmachen können. Die vertreten wir auch.
Ganz allgemein muss in der Demokratie auch die Meinung der Minderheit berücksichtigt werden. Und wenn der Mehrheitswille sich gegen Menschenrechte richtet, muss man dagegen Widerstand leisten. Wir werden also die neue Regierung mit konstruktiver Kritik unterstützen.
ZZ: Vielen Dank für das Gespräch!
Das Gespräch führte Thomas Walach
Titelbild: APA Picturedesk
