Kurz:

Sicherungshaft kommt fix

Am Rande einer Pressekonferenz äußerte sich Kanzler Kurz erneut zur umstrittenen Sicherungshaft. Sie komme fix, unterstrich er ein weiteres Mal. Vor einer Regierungsbeteiligung liefen die Grünen noch dagegen Sturm.

Wien, 20. Jänner 2020 / Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollen künftig in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet war – das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag anlässlich des Prozessbeginns gegen den Asylwerber, der in Dornbirn einen Sozialamtsleiter erstochen hat.

Auf Sicherungshaft verständigt

Die Rede sei nicht von einem Massenphänomen, sondern davon, Personen in einzelnen notwendigen Fällen auf Anordnung eines Gerichts in Sicherungshaft nehmen zu können. „Wir haben uns im Regierungsprogramm auf die Sicherungshaft verständigt, sie wird auch kommen. Zuständig sind die Justizministerin und der Innenminister, die gemeinsam mit Experten die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten werden,“ sagte Kurz bei einer Pressekonferenz.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak kritisierte am Montag die Pläne: „Die von der Regierung so oft erwähnte Gesetzeslücke, die die Präventivhaft notwendig machen würde, existiert schlichtweg nicht.“ Der pinke Abgeordnete verwies darauf, dass bereits bei der Fremdenrechtsnovelle 2018 Änderungen auf Grundlage der EU-Richtlinie eingebaut worden seien: „Seitdem können Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen, bereits während des Asylverfahrens in Schubhaft genommen werden.

Das hätte auch im Fall Dornbirn zur Anwendung kommen können.“ Eine Präventivhaft im eigentlichen Sinn, „wie es die ÖVP und die FPÖ herbeifantasieren“, als eigener Hafttatbestand sei – „abgesehen von der U-Haft“ – auf Grundlage der Menschenrechte „nicht zulässig“, so Scherak.

FPÖ dabei

Die FPÖ hat der Regierung in Reaktion auf die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Sicherungshaft erneut ihre Unterstützung für „ein seriöses und effektives Schließen dieser Sicherheitslücke“ angeboten. Ohne Verfassungsänderung lasse sich „keine praktikable Lösung“ umsetzen, meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Montag.

Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen seien bereits unter Türkis-Blau ausgearbeitet worden, einziger „Bremsklotz“ sei der frühere Justizminister Josef Moser (ÖVP) gewesen. „Nachdem er nun ohnedies keine wesentliche Rolle mehr in der ÖVP spielt, sollte der Beschluss zeitnah zustande kommen, wenn die ÖVP die Grünen in dieser Frage im Griff hat“, so Kickl.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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