Machtkampf im Ministerium

Susanne Wiesinger abgesetzt

Am Montag erschien das neue Buch der Lehrerin und Islamkritikerin Susanne Wiesinger. Darin geht sie mit politischer Einflussnahme durch die ÖVP hart ins Gericht. Die „Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte“ wurde daraufhin abgesetzt.

Wien, 20.01.2019 / Mit ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ wurde die Wiener Lehrerin Susanne Wiesinger berühmt. Wegen ihrer deutlichen Kritik an der Rolle des Islam in der Schule war sie mit ihrer Partei, der SPÖ, in Konflikt geraten. ÖVP-Bildungsminister Heinz Fassmann hatte Wiesinger daraufhin als „Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte“ ins türkise Bildungsministerium geholt. Laut Wiesinger war sie dort massivem Druck ausgesetzt.

Auf ÖVP-Linie

In ihrem neuen Buch „Machkampf im Ministerium“ beschreibt Wiesinger, dass türkise Kabinettsmitarbeiter nicht an einer neutralen Ausübung ihrer Funktion interessiert gewesen seien. Stattdessen setzten sie Wiesinger unter Druck, für die ÖVP-Parteilinie zu werben. Von Fassmann selbst habe Wiesinger stets Unterstützung erfahren, doch das Kabinett des Ministers habe versucht, sie auf Linie zu bringen – ganz ähnlich wie das früher die SPÖ getan habe.

Jeder wisse, was es brauche, um den Schulunterricht in Österreich zu reformieren, doch niemand tue etwas, so der Tenor von Wiesinger Buch. Der Grund dafür: Keine Partei wolle der anderen einen Erfolg gönnen. So müssten österreichische Schulkinderkinder unter einer ideologischen Auseinandersetzung leiden, in deren Zentrum nicht die Zukunft der Kinder, sondern parteitaktische Streitereien stünden.

„Anruf aus der Erzdiözese“

Insbesondere die Feindschaft zwischen türkisem Bildungsministerium und roter Wiener Bildungsdirektion sorge für Schikanen im Schulbetrieb. Der Wiener Bildungspolitik wirft Wiesinger eine Blockadehaltung in Bildungsfragen vor. Insbesondere sei öffentliche Kritik verpönt. Deutlichen Tadel äußerte Wiesinger auch am Einfluss der katholischen Kirche, die in ÖVP-geführten Bundesländern bis in dei Stundenpläne hineinregiere. In der Schulverwaltung wolle man keinen „Anruf aus der Erziözese“ riskieren.

Fassmann enttäuscht

Bildungsminister Heinz Fassmann zeigte sich über das Erscheinen von Susanne Wiesingers Buch „außerordentlich irritiert“. Der türkise Generalsekretär im Bildungsministerium, Martin Netzer sprach von einem „Bruch des Vertrauens.“ Über Wiesinger herrsche im Ministerium „große Enttäuschung“.

NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre sieht das anders: „Nicht Frau Wiesinger hat einen Vertrauensbruch begangen, indem sie – neben dem Bericht der Ombudsstelle – ein Buch über ihre Erfahrungen als Ombudsfrau im Ministerium geschrieben hat, die Politik begeht diesen Vertrauensbruch gegenüber der Gesellschaft!“ Künsberg Sarre forderte „über die Inhalte des Buches“ zu sprechen.

Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp übte scharfe Kritik am Bildungsministerium: „Nachdem Frau Wiesinger vom SPÖ-System in Wien gemobbt wurde, wird sie jetzt vom tiefschwarzen Moloch aus dem Ministerium geekelt. Einmal mehr zeigt sich, wie SPÖ und ÖVP mit couragierten Menschen umgehen, die Missstände ans Tageslicht bringen und Skandale aufdecken.“

Wiesinger will wieder Lehrerin sein

Susanne Wiesinger hatte ihre Arbeit als Ombudsfrau im Februar 2019 aufgenommen. Nach ihrer Absetzung suche man nun mit der Wiener Bildungsdirektion nach einer Stelle für Wiesinger. Sie selbst habe den Wunsch geäußert, wieder in ihren Beruf als Lehrerin zurückzukehren.

(tw) 

Titelbild: APA Picturedesk

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