Parteien drucken eigene Stimmzettel

Niederösterreichische Eigenheit

Wenige Tage vor der niederösterreichischen Gemeinderatswahl sorgen vorgefertigte Stimmzettel für Wirbel. Die nicht-amtlichen Wahlzettel ersetzen die amtlichen Exemplare. Bürger zeigen sich von dieser Praxis genervt. Praktiziert wird diese „Wahlwerbung“ nicht nur von der ÖVP, doch sie stellte sich als einzige gegen eine Änderung.

St. Pölten, 20. Jänner 2020 / Riesenwirbel in Niederösterreich! Knapp eine Woche vor der Gemeinderatswahl verteilen die Parteien vorgefertigte Stimmzettel. Dadurch erspart man den Wählern das Ankreuzen, stattdessen bringt man einfach den fertigen ÖVP-Stimmzettel ins Wahllokal.

Wählertäuschung?

Die Stimmzettel sind als Vorzugsstimmen-Wahl präpariert. Dadurch erspart man sich auch das Wählen einer Partei, denn in Niederösterreich gilt: „Name vor Partei“. In manch einer Gemeinde gehen die Bürgermeister offenbar von Tür zu Tür und bringen den Wählern ihre persönlichen Wahlzettel vorbei. Solche Stimmzettel werden aktuell in vielen Gemeinden verteilt. Besonders intensiv praktiziert das System offenbar die ÖVP. So tauchten in Sozialen Medien einige der ÖVP-Stimmzettel auf.

Die vorgefertigten Stimmzettel erfüllen die Vorschriften: In etwa A5, keine Fotos und weiches, weißliches Papier.

Im Bezirk Hollabrunn tauchte ein vorgefertigter Stimmzettel auf, der beinahe noch mehr Sprengkraft besitzt. Darauf zu sehen: Eine Namensliste und kein Hinweis auf eine Partei. Der Clou: Es befinden sich ausschließlich ÖVP-Politiker am vorgefertigten Stimmzettel. Politiker anderer Parteien fehlen. Jede Verwendung dieses Stimmzettels würde der ÖVP also eine Stimme bringen.

Dieser Stimmzettel aus dem Bezirk Hollabrunn umfasst ausschließlich ÖVP-Kandidaten. Die Parteizugehörigkeit wird ist jedoch nicht vermerkt.

Die NEOS sind erbost: „Diese Pseudo-Stimmzettel beinhalten alle Taschenspielertricks, die dank der ÖVP und ihrer absoluten Mehrheit im Land Einzug gehalten haben. Das ist nichts weiter als legalisierter Machtmissbrauch, denn in jedem anderen Bundesland Österreichs wäre dieser Stimmzettel ungültig“, entrüstet sich Collini.

Niederösterreichische Eigenheit

Doch die Taktik ist nicht neu. Schon 2015 verteilte die ÖVP über 1,5 Millionen vorgefertigte Wahlzettel, präpariert als Vorzugsstimme einer ihrer 20.000 Kandidaten. Pikant: Nur in Niederösterreich ist ein anderer Wahlzettel als der reguläre amtliche zugelassen. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS wollten dies zuletzt abschaffen. Doch die ÖVP stellte sich im Landtag dagegen – und verhinderte durch ihre absolute Mehrheit eine Änderung.

Damit bleiben die vorgefertigten Stimmzettel völlig legal. Die Debatte reicht lange zurück: Im Jahr 1974 stellte die FPÖ eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die damalige Gemeinderatswahlordnung. Dieser sah bei der Verwendung von nicht-amtlichen Stimmzettel jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

ÖVP treibt’s auf die Spitze

Nicht nur die ÖVP nutzt diese Regelung. So wirbt auch die SPÖ in mehreren Gemeinden mit nicht-amtlichen Stimmzetteln. Dabei beschränkt sich die SPÖ allerdings meist auf die Bürgermeister-Kandidaten. Die ÖVP verteilt stattdessen nicht-amtliche Stimmzettel von mehreren, nicht nur von ihren Spitzenkandidaten. Viele Bürger sind von diesem Wahlkampfgeplänkel sehr erzürnt. Sie machten ihren Ärger bereits in den Sozialen Medien Luft und fordern die Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel.

Bereits vor einigen Wochen schlug eine ÖVP-Aktion in Niederösterreich hohe Wellen: So wurde bekannt, dass auf Antrag eines ÖVP-Gemeinderats versucht wurde, SPÖ-Wähler aus dem Wählerregister zu streichen.

(ot)

 

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