Dienstag, Februar 7, 2023
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Innenminister gegen EU-Flüchtlingspolitik – Nehammer im Rechts-Drall

Nehammer im Rechts-Drall

Innenminister Nehammer stellt sich gegen eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik. Mit dem sogenannten „Resettlement-Programm“ sollten ausgewählte Personen aus Fluchtquartieren zur Umsiedelung in die EU gebracht werden.

Wien, 22. Jänner 2020 / Österreich nimmt das EU-Umsiedelungsprogramm (Resettlement) nicht wieder auf. “Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen”, teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer auf APA-Anfrage am Mittwoch mit. Österreich hatte laut aktuellen Angaben der EU-Kommission im vergangenen Juni 229 Plätze angemeldet.

Für Nehammer ist Boot voll

“Wir leisten als kleines Land Österreich bereits jetzt einen überproportional großen Beitrag. In den vergangenen fünf Jahren wurden knapp 200.000 Asylanträge in Österreich gestellt”, so Nehammer in dem schriftlich übermittelten Statement. “Resettlement” heißt, Flüchtlinge werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen wie dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) für die Umsiedlung ausgewählt.

Österreich hat ab 2015 über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1.900 Flüchtlinge – alle aus Syrien – aufgenommen. Die frühere türkis-blaue Bundesregierung setzte das Resettlement-Programm Anfang 2017 aus.

Finanzieller Anreiz

Brüssel will insgesamt über 30.000 Flüchtlinge aus Krisenländern über Resettlement in die EU bringen. Als Anreiz bekommt das jeweilige Aufnahmeland für jede aufgenommene Person 10.000 Euro von der EU-Kommission, wie im Dezember bekannt wurde. Die Teilnahme aus dem Programm ist freiwillig, Plätze können jederzeit zurückgezogen werden.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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