Maurer in ZIB 2

Asylzentrum? Ja, Nein, Klein

Dem ORF-Moderator Armin Wolf war die Verwirrung nach dem ZIB 2-Interview mit Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer deutlich anzumerken. Der verkleinerte U-Ausschuss, das Streitthema Sicherungshaft und die Größe der grenznahen Asylzentren waren Thema.

Wien, 22. Jänner 2020 / Einen Tag nach Innenminister Karl Nehammer, war Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zu Gast bei Armin Wolf in der „ZIB 2“. Besonders brisant war das erste Thema und zwar die am Nachmittag veröffentlichte Nachricht, dass Grüne und ÖVP den U-Ausschuss rund um den Komplex Casinos und Ibiza eingrenzen wollen. Demnach sollen nur die Postenbesetzungen bei den Casinos Austria AG als Untersuchungsgegenstand untersucht werden. Für die Grünen seien laut Maurer zu viele Themen im Antrag der SPÖ und NEOS zusammengefasst. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Themen wie etwa die Ibiza-Affäre, Postenbesetzungen bei der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) sowie die Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA), untersucht werden dürfen oder nicht. Für Maurer gehe es um eine juristische, nicht um eine politische Klärung. Wolf erwiderte, dass die SPÖ bereits sechs Verfassungsexperten dazu befragte und diese dem Antrag Legitimität attestierten – darunter auch der in einem Beitrag vor Maurers Interview eingespielte Experte Heinz Mayer. Noch im November pochten die Grünen selbst auf einen Untersuchungsausschuss rund um Postenvergabe im öffentlichen Bereich.

„Lücken schließen“

Nach einer Aussendung des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger am Dienstag, in welcher er sich offen für eine Verfassungsänderung für die Durchführung der Sicherungshaft aussprach, wurde Maurer von Wolf dazu befragt, ob die Grünen dieser zustimmen würden. Festnageln wollte sich Maurer nicht. Sie betonte immer wieder, dass falls es Lücken gäbe, diese geschlossen werden müssen. Auch, ob eine Sicherungshaft wie von Nehammer vorgeschlagen nur für Ausländer gelten solle, beantwortete Maurer nicht. Wolf zeigte Maurer mehrere Statements von hochrangigen Grünen, die sich in der Vergangenheit dezidiert gegen eine Sicherungshaft aussprachen, darunter auch Justizministerin Alma Zadic. Besonders kurios: Maurer bezeichnete Wöginger mit seinem Spitznamen „Gust“.

Verwirrung um Asylzentren

Für besondere Verwirrung sorgte das dritte große Thema des Interviews. Der am Vortag ins ZIB 2-Studio geladene Innenminister Karl Nehammer kündigte vor laufender Kamera an, dass grenznahe Asylzentren eingerichtet werden sollen. Aufgrund massiver Kritik von betroffenen Landeshauptleuten, allen voran Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil, ruderte Nehammer am Dienstagnachmittag zurück. Es werde keine Asylzentren geben. Nun sprach Sigrid Maurer im ZIB 2-Interview davon, dass quasi „kleine Zentren“ für die Asylzulassung eingerichtet werden sollen. Nehammer habe das laut Maurer „unpräzise formuliert“.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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