Nationalrat

Bildung im Kreuzfeuer

Kopftuchverbot, die Aufregung um Susanne Wiesinger und Störaktionen von Demonstranten bei einer Vorlesung an der Universität Wien: Im Nationalrat wurde am Mittwoch heiß debattiert. Mit wenig Ergebnis.

Wien, 22. Jänner 2020 / Die FPÖ brachte das Thema ein: Um „totalitäre Tendenzen an Unis und Schulen“ ist es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats gegangen. Anlass waren Störaktionen linker Demonstranten bei Vorlesungen des FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt, die Aufregung um Ex-Ombudsfrau Susanne Wiesinger und das Kopftuchverbot.

Kickl beschwert sich über „linken Hass“

Die Debatte eingeleitet hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der die Vorgänge an der Uni Wien als „Trauerspiel“ bezeichnet hatte. „Alles was rechts ist, wird mit rechtsextrem gleichgesetzt“, beschwerte er sich über den Hass, der nicht nur im Netz verbreitet werde, sondern auch an den Unis – und vor allem von links. Wäre ein linker Professor von rechten Störaktionen betroffen, hätte man den „moralischen Notstand ausgerufen“, vermutet Kickl. Die „linksextremistischen Umtriebe“ an der Universität nannte Kickl „beschämend“ für Faßmann, dem er vorwarf, die Vorgänge totgeschwiegen zu haben. Er selbst hätte einen Assistenzeinsatz zum Schutz der Vorlesungsbesucher angefordert.

Bildungsminister unbeeindruckt

Der zuständige Minister Heinz Faßmann von der ÖVP nahm am Mittwoch ausführlich Stellung zum von der FPÖ aufs Tapet gebrachte Thema. Faßmann bezeichnete die Österreichischen Universitäten als Orte der freien Lehre und des Diskurses. Dazu gehören auch Dissens und Streit, so Faßmann. Dass die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen habe, sei klar – diese sieht er mit den aktuellen Störaktionen bei den Vorlesungen des FPÖ-nahen Historikers Höbelt aber nicht erreicht. Allerdings müssten Lehrveranstaltungen ungestört stattfinden können. Die Zuständigkeit für die „Sicherstellung eines geordneten Lehrbetriebs“ sieht Faßmann allerdings beim Rektorat.

Bimlinger: Klar, dass Höbelt ein Rechtsextremer sei

Eva Blimlinger von den Grünen verwies, wie zuvor der Bildungsminister, auf die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten. Dass Höbelt ein Rechtsextremer sei, sei für sie klar – immerhin habe er sich gegen das Verbotsgesetz geäußert und publiziere in rechtsextremen Medien. Er selbst schramme nur knapp am Verbotsgesetz vorbei, kritisierte Blimlinger. Aber: „Das Thema Höbelt an der Universität Wien hat sich Gott und Göttin sei Dank bald erledigt, weil er in Pension geht“, zeigte sie sich erleichtert

Kopftuchverbot erhitzt die Gemüter

Zum Rundumschlag holte Kickl auch in Sachen Kopftuchverbot aus. Dass ausgerechnet die Lehrerin mit einer „Flagge des Islamismus auf ihrem Kopf“ im Klassenzimmer steht, sei für ihn ein „Ding der Unmöglichkeit“. Rudolf Taschner (ÖVP) nahm Faßmann in Schutz und bat Kickl, auf seine Wortwahl zu achten. Das Kopftuch sei sicher nicht die Flagge des Islamismus, sagte Taschner. Das Kopftuchverbot sei vielmehr dazu da, den Mädchen Freiheit zu geben, es sei „vernünftig“ und habe nichts mit jeglicher Form von Islamismus zu tun. Eva Bimlinger hatte auch für Kickl eine Wortspende übrig: „Lieber Kippa, Kopftuch und Kreuz als ihre Kapperln von den schlagenden Verbindungen“, sagte sie.

NEOS üben Kritik, SPÖ fordert mehr Unterstützung an Schulen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies auf Grund- und Freiheitsrechte in einer offenen Gesellschaft. Man könne nicht einfach alles verbieten, was nicht der eigenen Meinung entspreche. Politische Grabenkämpfe sollten nicht auf dem Rücken der Schüler und Lehrer ausgetragen werden.
Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid forderte, es brauche mehr Unterstützung durch Psychologen und Sozialarbeiter an Schulen, damit Probleme bis zu Gewaltsituationen erst gar nicht entstünden.

(APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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