Russisches Roulette

Putin treibt Verfassungsänderung voran

Nach der Neubesetzung der russischen Regierung treibt Russlands Präsident Wladimir Putin nun Änderungen der Verfassung voran – und legt dabei ein hohes Tempo vor. Die Verfassungsänderung bedeutet eine Neugestaltung der politischen Machtordnung im Land. Das sorgt für viel Spekulation.

Wien, 22. Jänner 2020 / In Russlands Führungsriege geht es Schlag auf Schlag: Letzte Woche trat der russische Regierungschef Dmitri Medwedew samt Kabinett zurück. Bereits am Dienstag hat das neue russische Kabinett mit dem neuen Regierungschef Michail Mischustin und insgesamt acht neuen Ministern mit einer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Nun treibt der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung voran – und scheint es dabei weiterhin sehr eilig zu haben: Sie soll bereits diesen Donnerstag in der Duma, dem russischen Parlament, erstmals diskutiert werden.

Wirtschaftlich schlechte Lage und schlechte Umfragewerte

Dmitri Medwedew ist letzte Woche als Regierungschef samt Kabinett zurückgetreten. Seine Umfragewerte waren schlecht. Er argumentierte seinen Schritt damit, in Anbetracht der wirtschaftlich schwierigen Lage des Landes Präsident Putin freie Hand geben zu wollen, vor allem für geplante Reformen im Land.

Neu besetzte Regierung

Am Dienstag präsentierten der neue Regierungschef Michail Mischustin und Kremlchef Wladimir Putin schließlich die neue Regierung. Außen-, Innen- und Verteidigungsminister setzen ihre Arbeit fort, zahlreiche andere Posten wurden neu besetzt – vor allem jene, die für die Beseitigung sozialer Schwachstellen in der Gesellschaft stehen. Erklärtes Ziel von Premier Mischustin ist die Ankurbelung der Wirtschaft, um so die Voraussetzung für die Lösung der sozialen Probleme im Land zu schaffen. Die neue Regierung sei „sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert“, sagte Putin.

Verfassungsänderung in Rekordzeit

Wladimir Putin treibt indes die geplante Verfassungsänderung voran: Eigentlich wurde gerade erst eine 75-köpfige Arbeitsgruppe gegründet, die sich um die Umsetzung der Vorschläge des Präsidenten kümmern sollte, eigene Ideen und solche aus der Bevölkerung sammeln sollte. Doch das scheint alles nur Show gewesen zu sein: Wie sich herausstellte, war alles schon von der Präsidialverwaltung vorbereitet. Das Projekt sei bereits für die erste von drei Lesungen bereit, teilte der Verfassungsausschuss der Duma am Dienstag in Moskau mit. Die Arbeitsgruppe wird sich nun mit der Durchführung der Abstimmung befassen. Im Zuge der Behandlung in der Duma könnten noch weitere Änderungen hinzukommen. Im Februar soll dann die zweite und möglicherweise auch die dritte Lesung sowie Verabschiedung erfolgen.

Umgestaltung der politischen Machtordnung

Es ist nicht das erste Mal, dass die 1993 entstandene Verfassung geändert wird. Was allerdings neu ist, ist das Ausmaß der Anpassungen: es entsteht der Eindruck einer tiefgreifenden Neugestaltung der politischen Machtordnung im Land. Putin verblüfft mit den Vorschlägen, und mit dem Tempo, das der Kreml vorlegt. Eine der zahlreichen Veränderungen sieht eine Reduzierung der Amtszeiten des Präsidenten vor. Demnach soll er nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Bisher ist eine Rückkehr nach zwei Amtszeiten und einer folgenden Auszeit möglich.

Neues Machtzentrum

Verankert werden soll zudem erstmals in der Verfassung die Rolle des von Putin in 2000 gebildeten Staatsrates als weiteres Machtzentrum neben dem Präsidenten. Der Staatsrat soll „die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik Russlands sowie die prioritären Richtungen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ festlegen. Damit kommt dem Staatsrat künftig eine gewaltige Bedeutung zu. Der Präsident soll in Zukunft die Zusammensetzung des Staatsrates bestimmen. Die Eile, in der Putin dies durchsetzen will, hat zu zahlreichen Interpretationen und Spekulationen geführt. Sozialpolitische Vorschläge zu Rente und Mindestlohn seien Zuckerl, die die Veränderungen in der politischen Machtordnung versüßen sollen.

Opposition sieht „Staatsstreich“ von oben

Teile der Opposition sprechen von einer neuen Spezialoperation, wie bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim in 2014. Manche sprechen von einem „Staatsstreich“ Putins. Auf die Frage, warum Putin es so eilig habe mit der Verfassungsänderung, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax, Vorhaben des Präsidenten würden nun einmal mit Vorrang behandelt.

Weniger Verfassungsrichter, Aushebelung internationaler Gerichte

Die Opposition hat zu Protesten gegen die neue Verfassung aufgerufen. Sie kann aber mit dem Tempo des Präsidenten kaum mithalten. Vorgesehen ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter. Zudem soll erstmals festgeschrieben werden, dass Urteile internationaler Gerichte – wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg – nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen.

Ratloses Munkeln und Spekulieren

Ungeachtet unterschiedlicher Interpretationen zum Entwurf ging die Mehrheit der Beobachter davon aus, dass Putin mit der Verfassungsänderung seinen Verbleib an der Macht über 2024 hinaus sichern wolle. Dann endet seine laut aktueller Verfassung letzte Amtszeit. Mit den geplanten Machtverschiebungen ändert sich einiges – und doch zunächst nichts: Putin könnte sich durch die Veränderungen verschiedene Optionen für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml offenhalten.

(lb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk; Russlands Präsident Wladimir Putin und neuer Regierungs-Chef Mikhail Mischustin am Weg zum ersten Treffen mit der neuen Regierung.

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