Türkis-Grün auf “dünnem Eis”
Helle Aufregung rund um den “Ibiza”-U-Ausschuss: Türkis-Grün schmettert große Teile des Oppositionsverlangens ab. Die von SPÖ und NEOS beantragten Untersuchungsgegenstände wurden stark gekürzt, von den acht Punkten zweifeln die Regierungsfraktionen die meisten an. Die Opposition ist empört und will nun vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. ZackZack hat mit Stephanie Krisper von den NEOS gesprochen.
Krisper ist seit 2017 für die NEOS im Nationalrat. Die Menschenrechtsexpertin hat sich vor allem im Rahmen des BVT-U-Ausschusses einen Namen gemacht. Letztes Jahr wurde bekannt, dass im Rahmen der Aufklärung der BVT-Affäre versucht wurde, ihr Mobiltelefon zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft lehnte dieses Ansinnen des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung ab. Nun versucht sie, mit einem “Ibiza”-U-Ausschuss die Ibiza-Affäre und sämtliche Folge-Causen (Postenschacher, Verdacht auf Gesetzeskauf, Casinos-Affäre, uvm., Red.) aufzuklären.
ZackZack: Grünen-Klubchefin Sigi Maurer betonte in der „ZIB 2“, die Grünen hätten „diese Fehler nicht gemacht“. Der Vorwurf ist ja, dass die Opposition scheinbar lose miteinander verknüpfte Themen in einen aufgeblähten Ausschuss geben wolle. Für Maurer ist das jetzt vor allem eine rechtliche Frage. Frau Krisper, Sie sind Juristin: Ist der Zuschnitt eines solch brisanten U-Ausschusses eine bloße Frage des Rechts?
Stephanie Krisper: Wir haben uns redlich bemüht, unser Verlangen korrekt zu formulieren. Grundsätzlich muss man sagen: wenn wir uns alle einig gewesen wären, dass wir in all den Bereichen, die die SPÖ und wir vorgeschlagen haben, aufklären wollen, könnten wir es tun. Es ist eine rein politische Frage, ob man sich hier gegen Aufklärung entscheidet und uns zum Verfassungsgerichtshof schickt. Die Motivationslage halte ich noch immer für unredlich, weil ich glaube, dass den beiden bewusst ist, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen – haben sie doch keinen renommierten Verfassungsjuristen in diesem Land gefunden, der sich ihnen zur Seite stellt.
ZZ: Wie geht es jetzt weiter? Angenommen der Verfassungsgerichtshof gibt der Regierung Recht: was wären Ihre nächsten Schritte? Wird es dann einen eigenen Ibiza-U-Ausschuss geben?
SK: Ich bin mir sicher, dass der Verfassungsgerichtshof im schlimmsten Falle wenige der vielen Beweisthemen, die die Regierungsparteien für unzulässig erklären wollen, als solche erachtet. Generell gilt für uns, wie nach jedem Untersuchungsausschuss, sich der Frage zu widmen, was dann prioritär aufzuklären ist.
ZZ: Gestern haben wir aufgedeckt, dass sich die ehemalige Kurz-Stellvertreterin und CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner eine Luxuspension sicherte. Zuvor kassierte sie eine Abfertigung in Höhe von 1,7 Mio. Euro, trotz Beförderung. Wenn die ÖVP sich jetzt ausgerechnet auf die CASAG-Affäre konzentrieren will: haben Sie da Vertrauen in den vollen Aufklärungswillen der Regierung?
SK: Die Regierungsparteien haben sich dafür entschieden, genau jene Beweisthemen als zulässig überleben zu lassen, die medial schon gut recherchiert und daher breit diskutiert wurden. Ich denke, die ÖVP weiß, dass hier nicht mehr leicht vertuscht werden kann. Und bei diesen Themen laufen gerade auch die strafrechtlichen Ermittlungen – da lassen sich schwer Auskunftspersonen finden, die sich nicht wegen Ermittlungen gegen sich entschlagen. Deshalb wollten wir bekanntlich mit den anderen Themenkomplexen, jenen, in denen die Ermittlungen schon abgeschlossen sind, anfangen – von diesen anderen Themen ist jedoch nichts mehr übrig, wenn es nach der Regierung geht. Eigentlich ein Lehrbuchbeispiel, wie man einen Untersuchungsausschuss torpediert und sich gleichzeitig das redliche Mäntelchen als Hüterin der Verfassungsreinheit umhängt.
ZZ: Frau Krisper, vielen Dank für das Gespräch.
Nun ist es fix: ÖVP und @Gruene_Austria haben unser Verlangen zur Einsetzung des #Ibiza-UsA in den meisten Teilen für unzulässig erklärt. Von der ÖVP haben wir das naturgemäß erwartet. Dass die Grünen ihr die Mauer machen: Selbstaufgabe. #Verfassungsgerichtshof @neos_eu
— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) January 22, 2020
Das Gespräch führte Benjamin Weiser.
Titelbild: APA Picturedesk
