Liebe grüne Abgeordnete

Offener Brief von Peter Pilz zum U-Ausschuss

Liebe grüne Abgeordnete,

Ihr seid gewählt worden, weil ihr zwei große Versprechen abgegeben habt: saubere Umwelt und saubere Politik. „Comeback saubere Politik!“ Das ist auf euren Plakaten gestanden. Hunderttausende Menschen haben euch geglaubt. Darum seid ihr jetzt Abgeordnete.

Die Verfassung gibt Abgeordneten drei Aufgaben:

  • Gesetzgebung
  • Budget
  • und Kontrolle von Regierung und Verwaltung.

Als Regierungsabgeordnete seid ihr bei Gesetzgebung und Budget an Regierungsprogramm und Partner gebunden. Da ist euer Spielraum klein. Aber vom Verzicht auf parlamentarische Kontrolle steht nichts im Regierungsprogramm – und hoffentlich auch nichts in einem Sideletter. Jetzt geht es um diese Kontrolle und um das Parlament selbst.

Der U-Ausschuss als Minderheitsrecht

Ich war 31 Jahre grüner Abgeordneter, seit Dezember 1986, dem Einzug der Grünen ins Parlament. Wir haben etwas erreicht, was die parlamentarische Demokratie enorm gestärkt hat: den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Damit haben wir die parlamentarische Kontrolle erstmals gegen die Willkür einer Regierungsmehrheit geschützt. Niemand von uns hat je daran gedacht, dass das Parlament einmal vor den Grünen geschützt werden muss. Jetzt ist es soweit.

„Grün ist besser in der Regierung als Blau.“ Das unterschreibe ich nach wie vor. Aber darum geht es jetzt nicht mehr. Ist euch klar, dass ihr gemeinsam mit der ÖVP den Casinos-U-Ausschuss behindert? Ist euch klar, dass ihr nach der Ausländerpolitik jetzt auch im U-Ausschuss Teil einer türkis-blau-grünen Verfassungsmehrheit seid? Ist euch klar, dass euch die ÖVP gerade in politische Sicherungshaft nimmt?

Eure Parteiführung hat die Wahlen gewonnen und die Regierungsverhandlungen verloren. In der Regierungs-Entourage von Kurz und Nehammer wird für euch nicht viel zu gewinnen sein. Eure beste Chance liegt wieder im Parlament. Ihr könnt zeigen, dass die parlamentarische Kontrolle mit Grünen und nicht gegen sie funktioniert.

Aufklärung auch bei Türkis

Ihr könnt den türkis-blau-roten Casino-Sumpf aufklären. Ja, da geht es nicht nur um Strache, sondern auch um Kurz. Da wird sich wahrscheinlich herausstellen, dass der politische Missbrauch der Casinos von Kurz und seiner Partei und nicht von Strache ausgegangen ist. Da wird sich zeigen, dass der Novomatic-Deal nicht nur blau, sondern vor allem türkis war. Da wird es nicht nur um alte blaue, sondern um regierende türkise Köpfe gehen.

Nehmen wir ein Detail: Ihr wollt gemeinsam mit der ÖVP verhindern, dass die Zusammensetzung und die Arbeit der SOKO Ibiza im Bundeskriminalamt untersucht wird. Aus den Akten der Strafverfahren „Casinos“ und „BVT“ geht aber klar hervor, dass die SOKO fest in türkiser Hand und politisch einäugig ist. Warum wollt ihr verhindern, dass das untersucht wird?

Wollt ihr wirklich Kurz, Blümel, Löger, Rothensteiner, Pröll und Glatz-Kremsner schützen? Seid ihr wirklich schon der grüne Schweif, mit dem der türkise Hund wedelt?

Ihr entscheidet

Ihr kennt die Absichten der ÖVP. Ihr wisst, dass Kurz euch nach SPÖ und FPÖ als letzte Station vor der absoluten Macht sieht. Es zahlt sich nicht aus, im Beiwagerl von Kurz nach einem Lenkrad zu suchen. Glaubt mir, da ist keines. Ihr entscheidet jetzt im Parlament, ob nach Verfassungsschutz, Polizei, Heeresnachrichtenamt, Abwehramt, weiten Teilen der Justiz und großen Tageszeitungen auch das Parlament türkis wird. Ihr entscheidet, wer jetzt ein Problem bekommt: Kurz mit der parlamentarischen Kontrolle oder ihr mit euren Wählerinnen und Wählern.

Es liegt an euch Abgeordneten. An niemandem sonst.

Peter Pilz

Die Casino-Affäre:

Teil 1: Millionen für Kurz-Vize – Bettina Jackpot

Teil 2: 4 Van der Bellen für Bettina – Millionen für Kurz-Vize

Teil 3: Millionen für Kurz-Vize: Die Abfertigung

Nach Pensions-Enthüllungen: Casinos drohen ZackZack

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz kommentiert

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