Freitag, März 29, 2024

Offener Koalitionsstreit um Sicherungshaft – Grünen-Abgeordneter spricht Klartext

Grünen-Abgeordneter spricht Klartext

In der Frage der Sicherungshaft, also präventiver Haft für Asylwerber, stellen sich die Grünen nun offen gegen ihren Koalitionspartner ÖVP. Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon schließt eine Zustimmung zur Maßnahme aus, auf die sich ÖVP und Grüne im Koalitionsabkommen vor wenigen Wochen geeinigt hatten.

Wien, 23. Jänner 2020 / Im Ö1-Mittagsjournal zog am Donnerstag der Grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon die Zustimmung seiner Partei zur Sicherungshaft zurück. Im Koalitionsabkommen hatten sich ÖVP und Grüne auf eine Präventivhaft geeinigt. Nun sagt Reimon, die Sicherungshaft werde es mit den Grünen nicht geben.

“Polizeistaat”

Wörtlich sagte Reimon über die paktierte neue Haftform: “Das bringt für die Sicherheit Österreich überhaupt nichts. Es ist in Wahrheit eine Marketingmaßnahme.” Maßnahmen wie die Sicherungshaft gebe es “in Polizeistaaten, aber nicht in Österreich.” Der nötigen Verfassungsänderung werde er nicht zustimmen.

Auch Kogler schließt Sicherungshaft “hinter den Kulissen” aus

Die grüne Klubchefin hatte zuletzt noch gesagt, man müsse die Sicherungshaft “diskutieren”. Dazu Reimon: “Das ist der Versuch, in einer Koalition sehr kooperativ zu sein.” Reimon zeigte sich verstimmt darüber, dass die ÖVP ihre Position dazu öffentlich wiederholt ausgerichtet habe. Deshalb tue er das nun auch. “Hinter den Kulissen” sei für die Grünen völlig klar, dass es keine Sicherungshaft geben werde. Das sei auch die “ganz klare” Position von Vizekanzler Werner Kogler.

Mit Ausreißern im grünen Klub rechnet Reimon nicht. Man habe sich in der Gruppe darauf geeinigt, gemeinsam abstimmen zu wollen. Dem Koalitionspartner ÖVP warf Reimon vor, die Situation zu “eskalieren”. Auf die Frage, ob der Konflikt bis zum Koalitionsbruch gehen könnte sagte Reimon wörtlich: “Sebastian Kurz hat jede Koalition innerhalb von zwei Jahren gebrochen, er wird es nicht wegen so einer Kleinigkeit schon wieder machen.”

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!