Donnerstag, März 28, 2024

Opposition fordert: „Redaktionsgeheimnis“ für Abgeordnete

„Redaktionsgeheimnis“ für Abgeordnete

Am Mittwoch kam es zu ersten Lesungen im Parlament. Eines der eingebrachten Themen kam von NEOS, SPÖ und FPÖ: sie fordern analog zum Redaktionsgeheimnis für Medien den Schutz von Informanten für Abgeordnete.

Wien, 23. Jänner 2020 / Die drei Oppositionsparteien NEOS, SPÖ und FPÖ fordern eine Änderung der Strafprozessordnung, die Politikern ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht gegenüber Behörden ermöglichen soll. Dadurch wollen sie einen geschützten Raum für Informationsquellen sicherstellen. Auslöser für diese Forderung war die im vorangegangenen Jahr versuchte Abnahme des Handys von Stephanie Krisper (NEOS).

Vorgeschichte “Krisper-Handy”

Im letzten Jahr schlug das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) der Staatsanwaltschaft vor, im Zuge der Recherchen zu Vorfällen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zwei Handys zu beschlagnahmen – eines davon von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper, die im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre tätig war. Die Staatsanwaltschaft setzte den Vorschlag des BAK nicht um, jedoch sorgte er für Empörung – und dafür, dass die NEOS sich eine Art Redaktionsgeheimnis für Abgeordnete wünschen.

Eine Abnahme des Handys wäre bei Stephanie Krisper schon allein aufgrund des bestehenden Redaktionsgeheimnisses nicht möglich gewesen, da sie einen Blog betreibt. Hätte sie diesen Blog allerdings nicht betrieben, hätte die Möglichkeit einer Handy-Abnahme zumindest theoretisch bestanden. Dies wollen die NEOS zusammen mit SPÖ und FPÖ nun ändern.

Erste Lesung: Schutz für Informanten

Bei den ersten Lesungen im Nationalrat kam es gestern daher zur Forderung einer Änderung der Strafprozessordnung. Stephanie Krisper von den NEOS sieht dringenden Handlungsbedarf: In in vielen demokratischen Staaten sei der Schutz von Informanten bereits Standard. Sie fordert auch den Schutz der Mitarbeiter von Ministerien, wenn diese auf Probleme hinweisen. Die Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten müsse im Vertrauen stattfinden können, ist Harald Stefan von der FPÖ überzeugt. Selma Yildirim von der SPÖ sieht die Kontrolle von Regierung und Verwaltung als eine der Kernaufgaben des Parlaments. NEOS, SPÖ und FPÖ sind sich einig: Minister müssten geschützt werden, wenn sie auf Probleme hinweisen – genauso sollten Bürger die Möglichkeit haben, sich vertrauensvoll an Abgeordnete zu wenden, ohne zu befürchten, dass ihre Identität aufgedeckt wird.

ÖVP und Grüne zurückhaltend

Karl Schmidhofer von der ÖVP steht dem Antrag gegenüber nicht ablehnend gegenüber, biete aber eine Verfeinerung in Ausschussberatungen an, da ihm zum Beispiel die Einbindung von Europaabgeordneten fehle. Georg Bürstmayr von den Grünen ruft zu einem vorsichtigen Umgang mit dem Thema auf: Für ihn bringe der Antrag eine Neudefinition der Rolle von Abgeordneten, die gründlich geprüft werden müsse. Eine mögliche Zustimmung zum Antrag lehne er aber nicht grundsätzlich ab.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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