Anti-Salvini-Proteste immer größer

40.000 singen „Bella Ciao“

Die Protestbewegung der „Sardinen“ wächst weiter an. Immer mehr Italiener gehen auf die Straße, um gegen die menschenverachtenden Parolen des rechten Ex-Innenministers Matteo Salvini zu demonstrieren. Dieser steht derweil vor Gericht unter Druck.

Cagliari/Bologna/Rom, 24. Jänner 2020 / Eine Woche vor der Regionalwahl in der norditalienischen Region Emilia Romagna am 26. Jänner versammelten sich am Sonntagnachmittag tausende Anhänger der Anti-Salvini-Bewegung „Sardinen“ in Bologna. Bologna ist die Hauptstadt der Region und eine der letzten Hochburgen der Linken in Italien.

40.000 singen Antifa-Lied „Bella Ciao“

Vor einem Konzert auf einem zentralen Platz der Regionalhauptstadt skandierten die Demonstranten Slogans gegen die rechte Lega-Partei und gegen den Rassismus des Ex-Innenministers Matteo Salvini. nach übereinstimmenden Medienberichten waren insgesamt 40.000 Personen vor Ort.

„Schluss mit den Hasstiraden der Lega. Während (Lega-Chef Matteo) Salvini in den Sozialen Netzwerken allgegenwärtig ist, bringen wir wieder die Italiener auf die Straße“,

sagte der Gründer der „Sardinen“, Mattia Santori.

Die Demonstranten sangen das bekannte Antifaschisten-Lied „Bella Ciao“, das nun in neuartigen Formen auch in Österreich die Charts seit geraumer Zeit bestimmt.

Die Sardinen in Bologna.

Die Bewegung war im vergangenen November als Reaktion auf die Kampagne Salvinis für die Regionalwahl entstanden. Bei dieser hofft er, mit seiner Kandidatin Lucia Borgonzoni die Führung der Emilia Romagna zu erobern. Schon seit letztem Jahr inszenierte er sich teils mit bizarren Video-Selfies am Strand und biedert sich der Bevölkerung mit kreativen Kampagnen an.

Als „Antikörper gegen den Populismus“ bezeichnen sich die Demonstranten, die in Bologna mit Sardinen aus Karton oder Plakaten in der Hand Slogans gegen Rassismus und Antisemitismus skandierten.

Bewegung schließt Partei-Gründung nicht aus

Die Bewegung schließt die Umwandlung in eine Partei nach der Regionalwahl nicht aus. Santori bat um ein Treffen mit dem parteilosen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, um ihm die Forderungen seiner Bewegung darzulegen. Conte regiert als Premier der Koalition aus der postideologischen 5-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD.

Priorität der Sardinen sei die Abschaffung der vom damaligen Innenminister Salvini im Parlament durchgesetzten „Sicherheitspakete“, die schwere Strafen für Migrantenrettungsschiffe vorsehen, die ohne Genehmigung einen italienischen Hafen anlaufen.

Soziale Medien als Spielwiese des FPÖ-Freundes

Die „Sardinen“ fordern, dass Regierungsvertreter künftig nur über offizielle Kommunikationskanäle ihre Mitteilungen veröffentlichen und keine Propaganda in Sozialen Netzwerken betreiben. Politik müsse im Umgang mit Sozialen Netzwerken transparent sein. Politik dürfe nicht mit Marketingmethoden betrieben werden, forderte Santori. Salvini, der bestens mit der FPÖ vernetzt ist, ist für seine teils peinlichen Inszenierungen auf Twitter bekannt. Im Sommer hatte er seinen Bauch als Zeichen seiner „Volksnähe“ am Strand raushängen lassen, Selfies geschossen und gegen schwarze Strandverkäufer agitiert. Die Presse stieg voll drauf ein.

Hier veräppelt Salvini gesundheitsbewusste Menschen – indem er versucht, sich als „volksnaher“ Kaffeetrinker zu inszenieren.

Die Wahl in der Region Emilia Romagna gilt in Italien als besonders spannend. Seit 1945 ist die Region das absolute Kernland der italienischen Linken. Die Lega-Kandidatin Borgonzoni fordert den bisherigen Präsidenten der Region und Sozialdemokraten Stefano Bonaccini heraus. Trotz stabiler Umfragewerte der PD, könnte der „Salvini-Effekt“ auch in der Emilia Romagna verfangen: bei der EU-Wahl im Mai 2019 holte die Lega 33 Prozent!

Sollte die rechten FPÖ-Freunde die Wahl gewinnen, dürfte Salvini seiner Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen auf nationaler Ebene in Italien mehr Nachdruck verleihen.

Salvini drohen bis zu 15 Jahre Haft

Unterdessen gerät Salvini, mitten im Wahlkampf, immer mehr unter Druck. Gerade erst hat der Immunitätsausschuss des italienischen Senats entschieden, den Weg für den Prozess gegen ihn frei zu machen. Laut ermittelnder Staatsanwälte soll sich der Ex-Innenminister im Juli 2018 der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben. Tagelang hatte er damals den auf einem Schiff der italienischen Küstenwache ausharrenden Flüchtlingen verweigert, an Land zu gehen.

Ihm drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft! Salvini ist das egal: auf Wahlkampfverantstaltungen posiert er, wie schon der rechtsextreme, brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, mit einer Pistolen-Geste. Er wolle, wenn nötig, auch für die Freiheit in den „Häfn“.

 (wb/Agenturen)

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell

Archiv