Donnerstag, März 28, 2024

Verbietet EU Gesichtserkennung?

Österreich will in diesem Jahr mit der Gesichtserkennung starten. Gleichzeitig erwägt die EU-Kommission offenbar eine Sperre der Technologie für die nächsten fünf Jahre. Mit scharfer Kritik ließen die NEOS aufhorchen: sie stellten eine Anfrage an Innenminister Nehammer.

Wien/Brüssel, 24. Jänner 2020 / Es ist das System, von dem Trump träumt und das China bereits hat: Die flächendeckende Überwachung mittels biometrischer Daten. Zentral für diese Technologie ist die sogenannte Gesichtserkennung. In China ist sie schon lange Realität. In der EU wird die Technologie vereinzelt getestet.

Bann für fünf Jahre

Nun erwägt die EU-Kommission ein Verbot für die nächsten fünf Jahre. Wie Medien berichten, soll ein umfassender Bann der Technologie überlegt werden. Während der Sperre solle man sich umfassend mit der Gesichtserkennung und was diese für die Gesellschaft bedeutet, auseinandersetzen, heißt es aus der Kommission.

Die Sperrzeit soll rund fünf Jahre dauern. Erst wenn Regulierungen entwickelt würden, könne die Technologie eingeführt werden. Datenschützer warnen schon länger vor der Technologie. Vor allem in Bezug auf künstliche Intelligenz bietet die DSGVO kaum Schutz. Der Antrag soll im Februar eingereicht werden.

„Vollkommen verrückt“

Er fordert auch die EU-Länder auf, Behörden und Instanzen einzurichten, die Betreiber und Hersteller der Technologie kontrollieren. Österreich will dennoch heuer mit der Gesichtserkennung starten. Die NEOS sehen das äußerst kritisch. Daher stellten sie nun eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer. Die NEOS-Mandatare wollen genau wissen, was Nehammer mit der Technologie plant. Neos-Klubobmann Niki Scherak nennt die Gesichtserkennung „vollkommen verrückt und brandgefährlich“ und sieht die Grünen in der Pflicht.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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