Gemeinderatswahlen im ÖVP-Land

Niederösterreich wählt

Morgen bekommen die Gemeinderäte ihre Rechnung, denn nach fünf Jahren Arbeit wird in Niederösterreich wieder der Gemeinderat gewählt. Im ÖVP-Kernland schreitet die Kurz-Partei eigentlich von Erfolg zu Erfolg. Doch wie sieht es auf Gemeindeebene aus?

St. Pölten, 25. Jänner 2020 / Wenn die Niederösterreicher am Sonntag zur Wahl gehen, steht der Sieger schon fest. Das größte Bundesland Österreichs gilt als Kernland der ÖVP. Und das nicht nur im Landtag. Die Dominanz der Volkspartei wirkt gerade auf Gemeindeebene erdrückend. Bei den letzten Gemeinderatswahlen 2015 holte die ÖVP in rund 75 % der niederösterreichischen Gemeinden die Mehrheit. Das waren 433 Gemeinden.

Blau-Gelb ergibt Türkis

In über 400 Gemeinden schaffte sie sogar die absolute Mandatsmehrheit. Da bei den Gemeinderatswahlen nicht der Bürgermeister gewählt, sondern nur der Gemeinderat, kann die ÖVP dort im Alleingang das Dorf-Oberhaupt wählen. Nach der morgigen Wahl wird das so bleiben: der Großteil der ÖVP-Gemeinden ist ohne Zweifel fest in der Hand der Volkspartei. Trotzdem kommt es zu einer Umfärbung: Denn 2015 war die ÖVP noch schwarz, aber gerade in Niederösterreich wurde sie mittlerweile zur türkisen Kurz-Bewegung. Hier steht man hinter der NVP („Neue Volkspartei“). Augenzwinkernd bemerkt Landeshauptfrau Mikl-Leitner:

„Mischt man die Farben blau-gelb (niederösterreichische Landesfarben, Red.) kommt Türkis raus. Da sehen Sie, wie viel Niederösterreich in Türkis steckt!“

Deshalb geht es um einiges bei dieser Wahl. Denn es gibt sie noch, die gallischen Dörfer in Niederösterreich: In 126 Gemeinden stellt die SPÖ die Mehrheit, 97 davon mit absoluter Mehrheit. Einige davon sind traditionelle Arbeiter-Gemeinden mit Industrie. Bei den Nationalratswahlen vom Herbst verlor die SPÖ in einigen ihrer Gemeinden aber ordentlich an Boden.

Die Ausgangslage im türkisen Kernland Niederösterreich vor der morgigen Wahl. Quelle: Wikipedia

Dubiose Methoden

Es ist die spannendste Frage vor dieser Wahl: schafft es die neue Volkspartei, einige dieser gallischen Dörfer umzufärben? Gekämpft wird dabei mit vielen seltsam anmutenden Methoden. Denn Niederösterreich ist anders im Vergleich zu den übrigen Bundesländern. Nicht-amtliche Stimmzettel dürfen den eigentlichen Wahlzettel ersetzen, Zweitwohnsitzer dürfen ebenfalls wählen gehen. Das veranlasste die ÖVP in einigen Gemeinden dazu, die Streichung von SPÖ-nahen Zweitwohnsitzlern aus dem Wählerregister zu beantragen.

Die SPÖ-NÖ vermutet dahinter eine Systematik, wollte allerdings im Vorfeld der Wahl nichts weiter dagegen unternehmen. Doch die Kontroverse könnte ein Nachspiel haben. Die Grünen stellten bereits eine Wahlanfechtung in einigen Gemeinden in den Raum. Die SPÖ könnte da mitziehen. Sie zeigt sich vor der Wahl gelassen: „Wo wir gute Arbeit gemacht haben, werden wir Zugewinne machen“, sagt SPÖ-NÖ Landeschef Franz Schnabl.

Kann die SPÖ ihre Gemeinden halten?

Es könnte durchaus sein, dass mit sogenannten bunten Listen die Mehrheitspartei SPÖ in manchen Gemeinderäten überstimmt wird und dadurch den Bürgermeister verliert. Doch Schnabl erwartet nicht, dass viele SPÖ-Gemeinden verloren gehen:

„Vielleicht Berndorf und Schrems, umkämpft sind Gmünd, Wiener Neudorf, Wiener Neustadt und St. Andrä-Wördern. Ich bin zufrieden, wenn die Zahl der SPÖ-Bürgermeister gleichbleibt“, definiert Schnabl sein Wahlziel angesichts der türkisen Wellen.

Die Grünen tun sich noch immer schwer, in den Gemeinden Fuß zu fassen. Diesmal schafften sie es in 126 Gemeinden auf die Liste, die FPÖ tritt in 365 Gemeinden an. Die Freiheitlichen waren sichtlich damit beschäftigt, die Partei zusammenzuhalten. Einige neue Listen von ehemaligen FPÖlern sind in verschiedenen Gemeinden zu finden. Besonders pikant: die Liste MANI. Eine FPÖ-Abspaltung aus Amstetten, die Abkürzung steht für „Mutige Amstettner Nachtaktiv in Ibiza.“ Nur eine Partei steht in allen Gemeinden auf den Wahlzettel. Man weiß, welche das ist.

Bürgerlisten im Kommen

Trotzdem ist es gerade die Gemeindeebene, die nicht vollkommen von Parteipolitik eingefärbt ist. Immer mehr Bürgerlisten und unabhängige Kandidaten treten zu den Wahlen an. Oft kennen die Bürger ihr Dorf-Oberhaupt persönlich. Der Bürgermeister und der Gemeinderat müssen sich um das alltägliche Geschäft kümmern: Sind die Straßen und Brücken saniert, wird das örtliche Freizeitangebot gesichert, kümmert man sich um das Ortsbild, anstatt parteipolitische Gräben zu graben? Zusammenzuarbeiten, anstatt mit dem politischen Gegner zu streiten, das wird bei den Bürgern häufig honoriert.

Der Erfolg der Bürgerlisten (man stellt in 11 Gemeinden den Bürgermeister, Red.) zeigt, dass die Bürger von parteipolitischen Kämpfen genug haben. Der Gemeinderat hat nicht die Macht, um an großen Schrauben zu drehen. Abwanderungsquote, Arbeitsplatzsicherung – diese Dinge sind kaum in der Kontrolle der Gemeindepolitik. Allerdings: Häufig sind auch die Bürgerlisten im Umfeld einer Partei groß geworden oder entstanden. Ganz ohne großen Apparat im Hintergrund tut man sich dann doch schwer.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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