Das Wunder des Sicherungshaft-Dilemmas

Das Wunder des Sicherungshaft-Dilemmas. Die Grünen stecken bei der Frage der Sicherungshaft in einem Dilemma. Oder ist es gar ein Trilemma?

Wien, 25. Jänner 2020 / Wer erinnert sich nicht an die legendär-berühmt-berüchtigte Aussage von Norbert Hofer aus dem Jahr 2016?

“Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.”

Ob er sich damit für eine parallele Karriere als Prophet qualifizieren wollte oder ob es sich lediglich um einen jener seltenen Politikermomente handelte, in dem ihm die Wahrheit herausgerutscht ist, bleibt abzuwarten.

Feststeht, dass sich der allgemein politisch interessierte Bürger sowie die (zukünftige Ex-) Grünwählerin in höchstem Maße über die neue grüne Einstellung zur Sicherungshaft außerordentlich wundert.

Ich könnte an dieser Stelle die gesamte Bundesregierung dazu auffordern

“ihr unausgegorenes, verfassungswidriges und menschenrechtsfeindliches Treiben sofort einzustellen!“

Allerdings hätte ich dann beim Werner Kogler geklaut, der genau dies zur Sicherungshaft gesagt hatte – exakt heute vor 11 Monaten.

Das grüne Dilemma mit Aussicht auf Trilemma

Als empathischer Mensch empfindet man trotzdem fast so etwas wie Mitleid mit den Grünen. Wahrscheinlich – oder zumindest vielleicht – wollen sie die Sicherungshaft wirklich nicht. Aber sie steht im Regierungsprogramm, auf das auch seitens Sigi Maurer immer wieder verwiesen wird. Und an dessen Entstehung hatten die Armen ja nun wirklich so gut wie keinen Anteil! Außerdem war es doch schon zu türkis-blauen Zeiten so, dass das Programm bibelgleich als unantastbar galt.

Was sollen sie also tun, die armen Grünen?

1) Wenn sie einer Änderung der Verfassung zustimmen und die Sicherungshaft so mitverantwortlich einführen, brauchen sie es sich in den neuen Büros erst gar nicht allzu gemütlich machen.

2) Stimmen sie nicht zu, dann ist ihre Unterschrift unter dem Regierungsprogramm genau nichts wert.

3) Das unwahrscheinlichste Szenario: Die ÖVP mag die Sicherungshaft eh doch auch nicht oder will die Verfassung dafür nicht ändern.

Selbst im letzten Fall bleibt das bisher Gewesene. Die Unterschrift unter dem Regierungsprogramm und das rückgratlose Herumgeschwurble.

Daniela Kickl

Der Kommentar gibt nicht die Meinung der Redaktion, sondern ausschließlich der Autorin wieder.

Mehr von der Autorin auf: https://danielakickl.com/

Grafik: Othmar Wicke.