Dämpfer für Salvini

Linke gewinnen Wahlen in Norditalien

Italien atmet auf: die Lega-Partei des umstrittenen Ex-Innenministers Matteo Salvini verliert bei den Regionalwahlen in Norditalien. Die Region Emilia Romagna bleibt damit in der Hand der Linken. Doch am Süden des Stiefels wird der Ex-Skandal-Premier Berlusconi zum Leben erweckt.

Rom, 27. Jänner 2020 / Am Sonntag waren 5,2 Millionen Italiener in den beiden Regionen Emilia Romagna und Kalabrien aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Salvini-Partei verliert überraschend

Die radikal rechte Oppositionspartei um Ex-Innenminister Matteo Salvini schaffte in der traditionellen linken Hochburg Emilia Romagna nicht den erhofften Durchbruch. Die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni musste sich mit 43 Prozent der Stimmen begnügen und vor dem Sozialdemokraten Stefano Bonaccini kapitulieren, der mit 51 Prozent die Wiederwahl schaffte. Die Niederlage ist ein schwerer Imageschaden für Salvini, der all sein politisches Gewicht in den Wahlkampf für Borgonzoni eingesetzt hatte. Vollmundig sprach er von der „Mutter aller Wahlkämpfe“. Im Wahlkampf war Salvini mit täglichen Kundgebungen allgegenwärtig, die 43-jährige Lega-Spitzenkandidatin Lucia Borgonzoni geriet dadurch in den Hintergrund.

Neuwahlen vorerst abgewendet

Durch einen Sieg hätte Salvini seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien untermauern können. Acht Regionalwahlen hatte die Lega an der Spitze einer Mitte-Rechts-Koalition, zusammen mit der schwächelnden Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der postfaschistischen Partei Fratelli d ́Italia (Brüder Italiens, Red.) seit Mitte 2018 gewonnen. Salvinis Partei hatte gehofft, in der Emilia Romagna ihren historischen Sieg in Umbrien vom Oktober zu wiederholen. Dort konnte sie damals die 50-jährige Herrschaft der Linken in der zentralitalienischen Region beenden. Die Emilia Romagna, die seit 70 Jahren von der Linken regiert wird, erwies sich für Salvini wesentlich zäher.

Protestbewegung der „Sardinen“ jubelt

Salvini zahlte auch einen hohen Preis für die Opposition der „Sardinen“. Die Anti-Rechts-Bewegung, die im November in Opposition zum Erstarken der Rechten entstanden war, hatte in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen auf die Straße gebracht. Die Kampagne scheint erfolgreich gewesen zu sein. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich die Sardinen jetzt in eine Partei umwandeln.

Das enge Rennen um Platz eins in der Emilia Romagna führte zu einer hohen Wahlbeteiligung in der industriestarken Region. 66 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten gingen zu den Wahllokalen. Die Wahlbeteiligung war fast doppelt so hoch wie bei der letzten Regionalwahl vor fünf Jahren. Die Menschen standen teilweise vor den Wahllokalen Schlange, um ihre Stimme abzugeben.

Salvini zeigte seine Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht. Stolz verwies er darauf, dass es in der Region nach linker Dauer-Herrschaft nun einen politischen Wettbewerb gebe. Die Lega habe in der Emilia Romagna stark an Stimmen zugelegt.

Berlusconi wie Phönix aus der Asche

Zeitgleich wurde auch im süditalienischen Kalabrien gewählt, wo die Mitte-Rechts-Kandidatin Jole Santelli einen Sieg feierte. Die Politikerin der Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Forza Italia, kam auf mehr als 55 Prozent. Ihr linker Rivale, der Unternehmer Filippo Callipo musste sich mit 39 Prozent begnügen. Der viermalige Premier Berlusconi, der mit Santelli 1994 die Forza Italia gegründet hatte, gratulierte der neuen Präsidentin Kalabriens zum Wahlsieg. Der Skandal-Premier ist damit neun Jahre nach seinem Abdanken als Regierungschef endgültig zurück in der italienischen Politik, wenn auch nur im Hintergrund.

(APA/wb)

 

Titelbild: APA Picturedesk

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