Bürgerlisten legen zu
Niederösterreich gilt als Hochburg der ÖVP. Daran hat sich auch nach den Gemeinderatswahlen am Sonntag nichts geändert: Die Neu-Türkisen konnten ihre Macht weiter ausbauen. Mit ein paar Ausnahmen: So konnten die SPÖ, als auch Bürgerlisten in einigen Gemeinden ihre Stimmenmehrheit halten. Die Grünen legten um 1,4 Prozent zu, die FPÖ verlor 2 Prozent.
Wien, 27. Jänner 2020 / Kurz nach 20 Uhr waren am Sonntag alle 567 Gemeinden, in denen gewählt wurde, ausgezählt: Die ÖVP konnte die Gemeinderatswahlen klar für sich entscheiden. Sieben „Absolute“ hat sie dazugewonnen und weitere SPÖ-Hochburgen gedreht. Als einzige Partei, die in allen Gemeinden zur Gemeinderatswahl antrat, hat die ÖVP insgesamt ein Plus von 2,4 Prozent erzielt. 400 von 437 Mehrheiten sind sogar absolut. In Wiener Neustadt wurde die Volkspartei erstmals stimmenstärkste Partei, in Amstetten holte sie sich überraschend die relative Mehrheit. In der Gemeinde Groß Siegharts erlangte die ÖVP erstmals Stimmenmehrheit. Viele Erfolge, aber auch ein paar Niederlagen musste die ÖVP einstecken: In einer kleinen Gemeinde in Niederösterreich (Zillingdorf) hat sie sogar den Einzug in den Gemeinderat verpasst. In Traiskirchen und Trumau (jeweils Bezirk Baden) musste sich die ÖVP mit 10,44 bzw. 10,73 Prozent begnügen: Hier kam die SPÖ auf über 70 Prozent der Stimmen. Die sechs Gemeinden mit den schlechtesten Ergebnissen der Volkspartei lagen allesamt im Süden des Bundeslandes.
Rote Siege
Die Sozialdemokraten konnten auch einige Siege erzielen. So landete die SPÖ in den Gemeinden Trumau und Traiskirchen ihre besten Erfolge: ganze 71,53 Prozent der Traiskirchner Bürger gaben der SPÖ und ihrem Bürgermeister Andreas Babler ihre Stimme, in Trumau erzielte die SPÖ mit Bürgermeister Andreas Kollross sogar 71,9 Prozent.
Ein Comeback konnte die SPÖ in Schwechat erzielen: Mit 48,99 Prozent konnte sie die absolute Mehrheit in Mandaten zurückholen, nachdem sie bei den Gemeinderatswahlen 2015 auf 34,92 Prozent abgestürzt war. Auch in Bruck an der Leitha konnte Bürgermeister Gerhard Weil (SPÖ) die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten weiter ausbauen. Sie kommen nun auf 56,71 Prozent, während die ÖVP-Liste 10,08 Prozentpunkte verlor. In der Gemeinde Ebenfurth erzielte die SPÖ 85,1 Prozent.
Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler twittert über den SPÖ-Wahlsieg: Auch der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky gratuliert zum Sieg. Bild: Screenshot Twitter
Groß Siegharts: Rote verlieren erstmals Mehrheit
In der Waldviertler Gemeinde Groß Siegharts erzielte die ÖVP einen Erdrutsch-Sieg und brachte die seit 1945 den Gemeinderat dominierende SPÖ um Platz Eins. Die SPÖ verliert 24,4 Prozent und sackt damit auf 28,6 Prozent ab, die ÖVP erhöht ihre Mandate von acht auf 14 und erzielt ein Plus von 28,1 Prozent.
Der SPÖ-Wahlsieg Doskozils im Burgenland erfreut den Wiener SPÖ-Sprecher Raphael Sternfeld – ein Niederösterreicher kontert frustriert mit den roten Verlusten im ÖVP-Land. Bild: Screenshot Twitter
Wiener Neustadt: Erstmals ÖVP-Mehrheit
Die Sozialdemokraten sind auch in der größten und bisher tiefroten Stadt des Landes, in Wiener Neustadt, erstmals in der Geschichte nicht die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Die SPÖ verliert von 40 auf 26 Prozent, die ÖVP legt von 33 auf 45 Prozent zu.
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Thomas Drozda kommentiert das Wahlergebnis in Wiener Neustadt auf Twitter. Er retweetete eine Grafik von kontrast.at und kommentierte dazu: “Feudalstaat, Feudalland”. Auf der Grafik sind die Landesförderungen von Niederösterreich für Wiener Neustadt von 2013 bis 2017 sichtbar. Daraus geht hervor, dass die Förderung des Landes für die Stadt von 21.700€ im Jahr 2014 (damals unter SPÖ-Bürgermeister) auf 2,2 Millionen Euro Förderung im Jahr 2017 anstieg – seit 2015 stellte in Wiener Neustadt die ÖVP den Bürgermeister.
Brisant: Acht Gemeinden hatten keine andere Wahl als ÖVP
In Waldkirchen an der Thaya, einer kleinen 500 Einwohner-Gemeinde an der tschechischen Grenze, erreichte die ÖVP mit einem Plus von 20,7 Prozent die absolute Mehrheit mit ganzen 100 Prozent. In der Gemeinde Moorbad Harbach, ebenso eine 700 Einwohner-Gemeinde im Waldviertel, konnte die ÖVP ihre 100 Prozent halten. Absolute 100-prozentige Mehrheit für die ÖVP gab es zudem auch in der Gemeinde Gerersdorf, wo die ÖVP um 22,6 Prozent zulegen konnte – und alle Stimmen der Gemeindebürger kassierte. Die 100-Prozent-Siege dieser und fünf weiterer Gemeinden haben den einfachen Grund, dass die Bürger hier gar keine andere Wahl hatten: Auf dem Wahlzettel stand ausschließlich die ÖVP zur Wahl.
Bürgerlisten auf Erfolgskurs
Bürgerlisten stehen in 14 niederösterreichischen Gemeinden auf Platz eins und gewinnen damit drei neue Gemeinden für sich – 2015 stellten Bürgerlisten in 11 Gemeinden den Bürgermeister. Der Erfolg der Bürgerlisten zeigt, dass die Bürger von parteipolitischen Kämpfen genug haben.
(lb)
Titelbild: APA Picturedesk
