Ukraine-Affäre:

Trump erneut unter Druck

Neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre setzen dem wahlkämpfenden Donald Trump zu. Ex-Sicherheitsberater John Bolton widerspricht der Darstellung des US-Präsidenten und belastet ihn damit schwer. Trump selbst wiegelt ab.

Washington, 27. Jänner 2020 / US-Präsident Donald Trump hat neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen. Er habe seinem Ex-Sicherheitsberater John Bolton nie gesagt, dass Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten wie etwa Ex-Vizepräsident Joe Biden geknüpft gewesen sei, twitterte Trump am Sonntagabend. „Wenn John Bolton das gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.“

Trump immer mehr im Verteidigungsmodus

Zuvor hatte die „New York Times“ berichtet, dass Bolton in einem Manuskript für ein Buch der Darstellung Trumps widerspricht. Demnach behauptet der Ex-Sicherheitsberater, dass Trump ihm im August erklärt habe, dass die vom Kongress genehmigte Hilfe eingefroren bleiben solle, bis die Ukraine bei Ermittlungen gegen Biden helfe. Das könnte im Amtsenthebungsverfahren den Druck auf Trump erhöhen und seine Verteidigungsstrategie untergraben.

Republikaner blockieren Befragung Boltons

Trump hat wiederholt bestritten, die zugesagte Militärhilfe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der Bitte um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden verbunden zu haben. Die Demokraten forderten angesichts der neuen Vorwürfe umgehend, Bolton im Amtsenthebungsverfahren im Senat als Zeugen zu befragen. Bolton hatte seine Bereitschaft dazu schon früher signalisiert. Allerdings blockieren Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer dies bisher.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Die Demokraten werfen Trump vor, seine Macht missbraucht zu haben, um mit ausländischer Hilfe seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Er ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Da seine Republikaner im Senat allerdings eine Mehrheit haben, wird nicht mit einem Schuldspruch gerechnet.

Enges Rennen um Präsidentschaft

Am 3. November finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Je nach Bewerber der Demokraten – der endgültige Kandidat steht noch nicht fest – liegt Trump in Umfragen knapp hinter seinem Kontrahenten oder gleichauf. Jedoch ist aufgrund des amerikanischen Wahlsystems nicht allein die Zahl der abgegebenen Stimmen entscheidend, sondern vor allem die Zahl der sogenannten Wahlmänner. So kam es in der Vergangenheit, auch bei Trump, zum Kuriosum, dass jemand Präsident der USA wurde, der nicht die meisten Stimmen hatte – sondern die meisten Wahlmänner hinter sich wusste.

Entscheidend wird sein, wer vom jeweils anderen Lager Stimmen zu sich „herüberziehen“ kann. Auch das Impeachment-Verfahren hat zur fortschreitenden Spaltung zwischen Demokraten und Republikaner bzw. deren Anhängern geführt.

(APA/wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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