Bundesländer: U-Ausschuss, nein Danke!

Abseits der Öffentlichkeit findet seit Dezember eine Untersuchungskommission in Wien statt. Aber die Untersuchungen laufen alles andere als rund. Das ist typisch auf Bundesländerebene. Warum ist das so? ZackZack hat sich das näher angeschaut.

Wien, 29. Jänner 2020 / Untersuchungsausschüsse auf Länderebene kommen in der Regel entweder nicht zustande oder laufen schleppend und bringen wenig bis nichts. Es fängt schon damit an, dass die Untersuchungsausschüsse von Land zu Land verschieden heißen.

Abweichungen zwischen Bundesländern

So spricht man beispielsweise in Wien und Oberösterreich von Untersuchungskommissionen, in Tirol und im Burgenland vom Untersuchungsausschuss. Hier gibt es Unterschiede. Zwar beschäftigen sich die Untersuchungen mit dem gleichen Gegenstand: Die Landtage kontrollieren im Wirkungsbereich der Länder die Tätigkeit der Verwaltung, also im weitesten Sinne der Landesregierung. Wie die Untersuchung zustandekommt, variiert in den Ländern teils deutlich.

Vorarlberg hui – OÖ pfui

Der negative Extremfall ist sicherlich Oberösterreich: dort müssen mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten der Einsetzung der Untersuchungskommission zustimmen. Die Folge ist, dass bisher lediglich eine einzige Untersuchungskommission in den 90ern eingesetzt wurde! Ein anderer und durchaus positiver Extremfall ist Vorarlberg: Dort müssen nur drei von 36 Abgeordneten  einem Untersuchungsausschuss zustimmen. In Kärnten und im Burgenland sind es ein Viertel der Abgeordneten, so wie auf Bundesebene. In den restlichen Bundesländern braucht man ein Drittel der Abgeordneten für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Proporz als Feind der Opposition

Problematisch ist allerdings, dass in zwei Bundesländern, nämlich Niederösterreich und Oberösterreich, noch ein Proporzsystem herrscht. Das heißt, dass dort alle Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, auch einen Landesrat stellen und damit Teil Landesregierung sind. Es gibt faktisch keine Unterschied zwischen Regierung und Opposition. De facto regieren alle mit und sitzen im selben Boot. Ein Untersuchungsausschuss, der ambitioniert von der Opposition betrieben wird, ist quasi denkunmöglich, weil man sich schwerlich selbst kontrolliert.

U-Ausschüsse verkommen zur Farce

Selbst dort, wo es Untersuchungsausschüsse gibt, verkommen diese oftmals zu Farce. Beispielsweise in Tirol, wo Akten einfach nicht geliefert werden (ZackZack berichtete) und die Opposition keinen Einblick in das operative Geschäft einer landeseigenen Gesellschaft bekommt. Oder nun auch in Wien, wo Akten so geschwärzt werden, dass sie unbrauchbar sind oder Beamte nicht von der Amtsverschwiegenheit enthoben werden, obwohl sie essenzielle Dinge wissen.

Blockieren statt kontrollieren

In Wien ging es soweit, dass die rot-grüne Landesregierung eine Befragung von Bürgermeister Ludwig verhindern konnte. Solche Dinge wären bei einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene unvorstellbar. Beim Hypo-U-Ausschuss hatte man ebenfalls das Problem mit Schwärzungen, allerdings behob man dieses mit den sogenannten Klassifizierungsstufen umgehend. Wirklich weitgehender Fortschritt ist kaum in Sicht. So wie die Untersuchungsausschüsse in Wien und Tirol derzeit stattfinden, können sie eigentlich auch gleich gelassen werden. Dieses wichtige parlamentarische Instrument wird in den Ländern mit Füßen getreten und kostet nur Geld. ZackZack meint: entweder ganz oder gar nicht!

Fari Ramic

Titelbild: APA Picturedesk

Fari Ramic analysiert

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