Regierungsausflug nach Krems

Kommt etwas raus?

Die Regierung trifft sich in Krems zu ihrer ersten Klausur. Dort steht Inhaltliches auf dem Programm. Allerdings müssen bereits einige Wogen geglättet werden. Denn nach den ersten drei Wochen im Amt gab es schon einige Meinungsverschiedenheiten.

Wien/Krems, 29. Jänner 2020 / Drei Wochen ist die türkis-grüne Regierung schon im Amt. Jetzt kommt sie erstmals für eine Regierungsklausur zusammen. Natürlich setzt man aber auch hier auf Inszenierung: alles beginnt mit einer gemeinsamen Busfahrt. Von Wien aus fährt die Regierungsmannschaft gemeinsam nach Krems.

Bekommen Grüne Luft zu atmen?

Allerdings gibt es auch genug zu besprechen. Denn die ersten drei Wochen waren hauptsächlich eine ÖVP-Show. Fast täglich versuchte man, einen neuen Ausländer-Sager in den Medien unterzubringen. Gleichzeitig wurde die Sicherungshaft ständig diskutiert. Den Grünen blieb kaum Luft zum Atmen, der übermächtige Regierungspartner führte sie vor.

Perfekt inszeniert reiste die Regierung nach Krems. Werner Kogler wirkt leicht fasziniert über seinen Regierungschef.

Bild: Screenshot Instagram

Nun haben die beiden Parteien zwei Tage, um so manche Wogen zu glätten. Offiziell steht vor allem die Steuerreform auf der Agenda. Man will, so die Regierung, dafür sorgen, dass die Steuerreform wirklich grün wird. Deshalb stehen diesmal grüne Themen am Plan. Erstmals, seit die Regierung angelobt ist, kümmert man sich nicht vorwiegend um Migrationspolitik, sondern um Verkehrs- und Steuerpolitik.

Dieselprivileg als Streitthema

So sollen Maßnahmen unter anderem bei der Flugticketabgabe, Pendlerpauschale und LKW-Maut eingeleitet werden. Die umstrittene Pendlerpauschale wird möglicherweise verändert: So könnte die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln mehr belohnt werden als das Autofahren. Vieles, was sich die Regierung vorgenommen hat, wird aber auch nach der zweitägigen Klausur noch recht ungenau sein.

Etwa auch das Dieselprivileg, das die Grünen gerne abschaffen würden. So könnte man den Tanktourismus einbremsen, doch die ÖVP hält sich bedeckt. Auch im Regierungsprogramm ist dazu keine eindeutige Formulierung zu finden. Bei der Flugticketabgabe ist man sich mehr einig. In Zukunft werden wohl pro Flug 12 Euro zusätzlich erhoben.

Im Zentrum stehen wohl die Minister Blümel und Gewessler. Blümel will seine Einkommenssteuerreform durchziehen. Auch hier gilt aber als Zieldatum 2021. Wenig wird also nach den Kremser Tagen wirklich klar sein.

(ot)

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Experte: Patienten-Milliarde hat nie existiert

Auch Univ. Prof. DDr. Nikolaus Dimmel, Experte für Organisationsentwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen, bemängelt an der Reform, dass die sogenannte Patienten-Milliarde nie existiert hat. Im Gespräch mit ZackZack.at bezeichnet Dimmel die Sozialversicherungsreform als „gelungene Entdemokratisierung der Krankenversicherungen“. Ob es durch die Fusion überhaupt zu Kosteneinsparungen kommen wird, bezweifelt er. „Wenn es zur angekündigten Entlastung von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommt, dann wird auch das Budget der Krankenversicherungen schrumpfen, was über kurz oder lang unweigerlich zur Erhöhung des Eigenleistungs-Anteils in Form von Selbstbehalten oder Leistungskürzungen führen wird.“

Eine teure Mogelpackung

Für ÖVP und FPÖ ist die im Mai 2018 beschlossene Kassenreform ein „Leuchtturmprojekt“. Bis 2023 sollen eine Milliarde Euro und 75% aller FunktionärInnen eingespart werden. Effizienter und fairer würde das Sozialversicherungssystem laut Altkanzler Kurz werden. Dabei wurden einige wesentliche Zahlen unter den Tisch fallen gelassen, andere wiederum bewusst verschleiert.

Bei genauerem Hinsehen wird klar: Die Kassenreform ist eine teure Mogelpackung. Schick verpackt werden der österreichischen Bevölkerung Einsparung und Effizienz versprochen, während tatsächlich ArbeitnehmerInnen entmachtet und auf längere Sicht finanziell belastet werden.

Titelbild: APA Picturedesk

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