Kairo, 01. Februar 2020 / Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat den “Abbruch aller Beziehungen” zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga bekannt. Dort wollten die Palästinenser um Unterstützung für ihre Position gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump werben.
Rekation auf Trump-Plan
Abbas sagte nun, die Palästinenser-Behörde werde “alle Beziehungen” auch im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen. Der Nahost-Plan der USA sei eine “Verletzung der Abkommen von Oslo”, die in den 1990er Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als “Besatzungsmacht” der Palästinenser-Gebiete die Verantwortung tragen müssen.
Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington vorgestellt. Nach den Worten Trumps soll der Plan eine “realistische Zwei-Staaten-Lösung” ermöglichen. Vorgesehen wäre demnach Jerusalem als “ungeteilte Hauptstadt” Israels.
Die Palästinenser sollten dem Plan zufolge die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu gründen, dessen Hauptstadt im Ostjerusalemer Vorort Abu Dis wäre. Die Palästinenser hatten gegen den Plan sofort wütend protestiert.
Politische Beziehungen waren schon abgebrochen
Abbas hatte bereits in der Vergangenheit einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Ähnliche Drohungen des palästinensischen Präsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.
Die politischen Beziehungen zur US-Regierung hatte Abbas bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
(apa)
KJK: Die SPÖ kann sich nur sozialdemokratisch definieren. Es wurde ein Sozialstaat erträumt und im 20. Jahrhundert wurde er erreicht. Wer mehr beitragen kann, soll mehr beitragen, und wer weniger beitragen kann, soll weniger beitragen. Und gewisse Dinge werden gemeinschaftlich gelöst und die gemeinsamen Ausgaben tragen wir gemeinsam. Das ist ein Staat, der ganz anders funktioniert als ein Staat im 19. Jahrhundert. Und so muss sich die SPÖ immer positionieren. Das heißt, es gibt Teile unserer Gesellschaft, die gemeinsam organisiert werden und nicht dem Markt überlassen werden. Die Kernbereiche sind: Bildung, Gesundheit, Pensionen und vieles darüber hinaus, wie zum Beispiel Wohnen.
Das Gespräch führte Thomas Oysmüller
Titelbild/Fotos: ZackZack – Martin Pichler
